Kampf gegen Extremismus: Hamburgs Verfassungsschutz nimmt AfD verstärkt ins Visier

Hamburg nimmt die rechte Szene verstärkt ins Visier! Trotz der vergleichsweise geringen Zahl von Rechtsextremisten in der Hansestadt sieht Hamburgs Innensenator die Beobachtung dieser Szene als Hauptaufgabe für den Verfassungsschutz. „Die beispiellose Serie rechtsterroristischer Mordanschläge im Jahr 2019 hat viel verändert“, so Andy Grote. Auch die AfD rückt jetzt ins Visier der Verfassungsschützer.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 verwies der SPD-Politiker am Freitag auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag von Halle mit zwei Toten und die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. „Wir gehen seitdem von einer dramatisch veränderten rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Bedrohungslage aus bundesweit, auch wenn wir wissen, dass die Szene in Hamburg nicht stark ist“, sagte Grote.

Hamburg: Zahl der Rechtsextremisten nimmt ab

Zum Rechtsextremismus zählte der Verfassungsschutz in Hamburg im vergangenen Jahr 330 Menschen, zehn weniger als im Vorjahr. Die Aufmerksamkeit lässt deswegen jedoch nicht nach, im Gegenteil. Für die vertiefte Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen wurde 2019 die Spezialeinheit „Rechtsextremismus im Internet“ gegründet, die nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags weiter verstärkt werden soll.

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„In dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus werden wir in Hamburg ressortübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus bündeln und intensivieren“, so Grote.

Hamburger AfD rückt in den Fokus der Verfassungsschützer

Dazu gehört offenbar auch, dass die AfD verstärkt in den Fokus der Verfassungsschützer rückt. Bereits im März stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung ein. Nach aktuellen Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes bekennen sich auch in Hamburg zunehmend Personen zum „Flügel“.

So solidarisierte sich laut Vefrassungsschutz insbesondere der AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte mit dem vom AfD-Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterstützte aktiv „Flügel“-Chef Björn Höcke. Der Hamburger Verfassungsschutz wird diese Strukturen nach eigenen Angaben weiter aufklären.

Hamburg: Zahl der Linksextremisten nimmt ab

„Die Beobachtung und Aufklärung gewaltorientierter extremistischer Strukturen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes“, betont Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Das gilt nicht nur für die rechte Szene – sondern auch für den Linksextremismus und Islamismus. Dem Linksextremismus wurden 1290 Personen zugerechnet, 45 weniger als 2018.

Hamburg: Auch die Zahl der Islamisten geht zurück

Im Bereich des Islamismus verortete der Verfassungsschutz 1631 Menschen, 66 mehr als im Vorjahr. Bei den Extremisten mit Auslandsbezug – dazu zählt etwa die kurdische Arbeiterparte PKK – verorteten die Verfassungsschützer 790 Personen, 55 weniger als im Vorjahr.

Torsten Voß, warnte davor, von den abnehmenden Zahlen auf das Gefährdungspotenzial zu schließen. Die Hamburger Rechtsextremisten seien bundesweit vernetzt, auch mit einem rechtsterroristischen Netzwerk, gegen das in Mecklenburg-Vorpommern ein Verfahren laufe. „Die kennen sich“, so Voß.