71 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete forderten die Türkei auf, zur Istanbul-Konvention zurückzukehren.
  • 71 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete forderten die Türkei auf, zur Istanbul-Konvention zurückzukehren.
  • Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Istanbul-Konvention: Hamburger Politiker attackieren Türkei-Präsident Erdogan

71 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei fordern von der türkischen Regierung die Rückkehr zur Istanbul-Konvention. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauenbewegung in der Türkei“, heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird darin zudem die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP „und die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten“ verlangt. „Als Unterzeichnende stehen wir an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei.“

Weltweite Empörung: Erdogan gab Austritt aus Istanbul-Konvention bekannt

Erdogan hatte vor gut einer Woche per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen erklärt und damit weltweit Empörung hervorgerufen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara stellte zudem einen Verbotsantrag gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. (dpa)

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