Ist es eine Beleidigung, wenn man sagt: „Björn Höcke ist ein Nazi“?
Sechs Monate hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt, weil eine Antifaschistin es gewagt hat, Björn Höcke einen Nazi zu nennen. Gegen sie richtete sich das Verfahren: Cornelia Kerth, die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Der Vorwurf: Beleidigung. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen.
Monatelang hat die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen eine Antifaschistin ermittelt, die es gewagt hat, Björn Höcke einen Nazi zu nennen. Das ist die Frau, gegen die sich das Verfahren richtete: Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Der Vorwurf, der gegen sie erhoben wurde, lautete: Beleidigung. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen.
Gegenstand der Ermittlungen war ein Plakat, das die VVN-BdA am 8. Mai 2023 beim Befreiungsfest an einem Stand auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz verwendet hatte. Darauf war zu lesen: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Für Hamburger Polizeibeamte war das offenbar Anlass, Anzeige zu erstatten. Sie sahen darin eine „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ nach Paragraph 188 Strafgesetzbuch. Zwar hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren inzwischen eingestellt. Aber wieso wurde überhaupt ermittelt?
Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen jetzt eingestellt
„Björn Höcke ist ein Nazi“ – so äußern sich inzwischen viele Demokraten. Beispielsweise Kai Wegener (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin. Und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) traut sich, das offen auszusprechen. Trotzdem ermittelte die Hamburger Staatsanwaltschaft sogar noch, als im Juni in Frankfurt ein Verfahren wegen eines gleichen Plakats eingestellt worden war. Die Einstellung des Verfahrens gegen die Hamburgrin Cornelia Kerth ist laut Schreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober nun erfolgt, weil die Ermittlungen nicht genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage geboten hätten.
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Kerth: „Offenbar war die Hamburger Polizei da noch nicht ganz so weit“
Cornelia Kerth sagt zu dem Verfahren und seiner Einstellung: „Höcke ist ein Nazi! Jeder, der ihm einmal zugehört hat, weiß das. Offenbar war die Hamburger Polizei da noch nicht ganz so weit.“ Und sie fügt hinzu: „Den weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern, ist Aufgabe aller Demokraten und muss gesellschaftlicher Konsens sein. Die Polizei sollte lieber AfD-Sympathien und rechte Netzwerke in ihren eigenen Reihen bekämpfen anstatt antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.“
Gegenüber der MOPO teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit, dass im fraglichen Fall die Akte erst am 15. August 2023 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei. Dass es bis zur Einstellung zweieinhalb Monate gedauert habe, sei völlig normal.
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Darf man Höcke nun einen Nazi nennen? Ihn als Faschisten zu bezeichnen ist jedenfalls legal. So hat im September 2019 das Verwaltungsgericht in Meiningen (Thüringen) in einem Eilverfahren entschieden. Die Begründung der Richter las sich damals wie ein Fanal gegen rechts: In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ habe der AfD-Politiker „eine faschistische Agenda“ vertreten. Die Rede sei dort von einem neuen Führer und dem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“. Höcke trete für eine „Reinigung“ Deutschlands von politischen Gegnern ein und relativiere den Hitler-Faschismus. Mit anderen Worten: Er ist ein Nazi.
