„Schwerwiegende Gefahr“: Mullah soll Terror unterstützen – Hamburg zieht Konsequenzen
Der stellvertretende Leiter des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH) wurde des Landes verwiesen. Er soll militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen unterstützt und Propaganda-Videos auf Facebook geteilt haben. Wenn er Deutschland nicht bald verlässt, drohen ihm empfindliche Strafen.
Wie die Hamburger Innenbehörde der MOPO bestätigte, wurde dem Vize-Mullah am IZH, Seyed Soliman Mousavifar, eine sogenannte Ausweisungsverfügung zugestellt – ein Mullah ist ein islamischer Rechts- und Religionslehrer beziehungsweise Vorbeter. Zuerst hatte die „Bild“ berichtet.
Islamisches Zentrum ist langer Arm des Irans in Europa
Die Verfügung verpflichtet Mousavifar dazu, Deutschland sofort zu verlassen, sonst droht ihm eine kostenpflichtige Abschiebung in sein Heimatland Iran. Zudem wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt. Verstößt er dagegen, kommen bis zu drei Jahre Haft auf ihn zu.
Das IZH gilt als langer Arm des Irans in Europa – laut Bundesverfassungsschutz ist es das „größte und einflussreichste Zentrum“, mit dem das Land in Deutschland agiert.
Doch damit nicht genug: Laut der Innenbehörde unterstützt Mousavifar militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen und hat Verbindungen zu zwei für die „Hizb Allah“ / Hisbollah tätige Spendensammelvereine unterhalten sowie enge Kontakte zu Vertretern der Hisbollah im Libanon gepflegt.
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Es handelt sich dabei um eine Partei und Miliz, die Terroranschläge verübt und von zahlreichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird – auch von Deutschland. Seit zwei Jahren ist sie hier verboten. Mousavifar soll auf Facebook Propaganda-Videos und -Fotos der Organisation geteilt haben, in denen deren gefallener Kämpfer gehuldigt wird und vor vier Jahren an einer antisemitischen Demonstration teilgenommen haben.
Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Innensenator Andy Grote (SPD): „Wer nachweislich Terrororganisationen oder Terrorfinanzierer unterstützt, stellt eine schwerwiegende Gefahr für unsere Sicherheit dar. Aus meiner Sicht konnte die unmittelbare Konsequenz nur die Ausweisung sein.“ (vd/prei)
