Innensenator stemmt sich gegen Cannabis-Legalisierung – aber wohl ohne Erfolg

Bald ist Kiffen legal! Am 1. April will die Ampel-Koalition Cannabis legalisieren, doch die kritischen Stimmen reißen nicht ab – sie kommen sogar aus den eigenen Partei-Reihen. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) steht dem Gesetz eher ablehnend gegenüber und kritisiert eine ganz bestimmte Sache. Warum das aber wenig nützen dürfte.

„Mit der Legalisierung des Konsums rechnen wir auch mit Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit“, sagte Grote am Dienstag bei der Vorstellung der Unfallbilanz für das Jahr 2023. „Es ist häufig nicht so im Bewusstsein, aber Cannabis verändert eben Wahrnehmung und Reaktionsvermögen und die Wirkung hält auch häufig viel länger an als bei Alkohol.“

Verkehrsunfälle unter Alkohol und Drogen seit 2019 gestiegen

Allgemein sind die Verkehrsunfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss im Jahr 2023 deutlich angestiegen. Bei 874 Unfällen hatten die Beteiligten zu viel getrunken, in 199 Fällen Substanzen konsumiert. Das sind zwar weniger als im Jahr zuvor – aber immer noch 37 beziehungsweise fünf Prozent mehr als 2019. Der Verkehrsdirektionsleiter der Polizei, Enno Treumann, führt den erhöhten Konsum darauf zurück, dass Corona, Inflation und internationale Krisen das Suchtverhalten begünstigten.

Beim Thema Cannabis habe die Polizei jetzt noch einiges an Präventionsarbeit vor sich, sagte Grote. „Was uns im Moment fehlt, ist ein gesetzlich geregelter Grenzwert im Straßenverkehr – also wie viel THC-Konzentration im Blut ist zulässig? Wir hätten uns gewünscht, dass das – ähnlich wie die 0,5 Promille-Grenze beim Alkohol – in dem Gesetz geregelt wird. Das ist dort aber eben nicht geregelt, wie so vieles.“ Deshalb werde man die Entwicklung als Senat auch weiterhin kritisch begleiten.

Lauterbach will die Cannabis-Freigabe „durchbringen“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich bei der geplanten Cannabis-Freigabe währenddessen über die Bedenken in den Reihen seiner SPD hinwegsetzen. Er wolle das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag „durchbringen“ und rechne mit einer parlamentarischen Mehrheit für die Vorlage, sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Minister räumte zugleich ein, dass mit der Legalisierung Gefahren verbunden seien – etwa das Risiko des Fortbestands eines schwer kontrollierbaren Schwarzmarkts. Er hoffe, durch die Freigabe immerhin „zwei Drittel des Schwarzmarkts beenden zu können“.

Die geplante Legalisierung in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang – maximal 25 Gramm pro Tag – über nicht-kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

600 Drogenerkenner arbeiten bei der Hamburger Polizei

Da es aber eben keinen festgelegten Grenzwert gibt, werde sich die Hamburger Polizei bei den künftigen Verkehrskontrollen an der bisherigen Rechtssprechung orientieren, kündigte Grote an. Das entspreche einem THC-Wert von einem Nanogramm pro Milliliter Blut.

„Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sind bei uns sowieso prioritär in der Betrachtung“, ergänzte Verkehrsdirektionsleiter Treumann. „Vor dem Hintergrund der Cannabis-Legalisierung werden wir da mit unseren Maßnahmen natürlich entsprechend drauf reagieren.“ Derzeit gebe es mehr als 600 Drogenerkenner bei der Hamburger Polizei.