Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, spricht während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
  • Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, spricht während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
  • Foto: picture alliance/dpa/Daniel Reinhardt

Innensenator Grote empört: AfD sorgt für Eklat in der Bürgerschaft

Vor einem Jahr schockierte der rassistische Anschlag von Hanau die Menschen auf der ganzen Welt. Ein Jahr später will die Hamburgische Bürgerschaft an die Opfer erinnern. Es kommt zum Schlagabtausch mit der AfD.

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf sorgte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für Empörung, als er die Ermordung von neun Menschen mit migrantischen Wurzeln als Tat eines psychisch kranken Einzeltäters darstellte, die nun politisch instrumentalisiert werden solle.

Attentat von Hanau: AfD sorgt für Eklat in der Bürgerschaft

Damit erkläre er den Familien der Opfer, dass ihre Angehörigen „quasi zufällig ums Leben gekommen sind“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). „Das ist infam, das ist unfassbar.“

In der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte forderten Vertreter aller Parteien — außer der AfD — das Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Attentat von Hanau: Hamburgische Bürgerschaft gedenkt Opfern

Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau bei einem rassistischen Anschlag neun Menschen an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter tötete und anschließend sich selbst.

Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Hamburgische Bürgerschaft: AfD empört mit Aussage zu Hanau

Der Mann „war vor allem psychisch gestört“, sagte Wolf. „Der zum Mörder gewordene Kranke“ hätte „unter keinen Umständen frei herumlaufen dürfen“. Er äußerte seine „Abscheu gegen jeden Versuch, diese Bluttat zu instrumentalisieren“. Co-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, der Kampf gegen Rechtsextremismus werde zum Kampf gegen die AfD „umgemünzt“.

Innensenator Grote (SPD): Rechtsextremer Flügel sei auch in der Hamburger AfD aktiv

„So präsent und so gefährlich wie jetzt“ sei der Rechtsextremismus für Demokratie nie gewesen. Der rechtsextreme Flügel sei auch in der Hamburger AfD aktiv, sagte Andy Grote. „Je größer der Einfluss der Rechtsextremisten in der AfD wird, desto größer wird die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht.“

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Rechtsextreme stießen „in die demokratische Mitte der Gesellschaft vor“, warnte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maryam Blumenthal. Es sei Zeit, dass sich „die weiße Mehrheitsgesellschaft“ des Themas wirklich annehme.

Attentat in Hanau: „Kann überall passieren“

„Was in Hanau passiert ist, kann überall passieren“, sagte der Fraktionschef der CDU, Dennis Thering. Die Bluttat von Hanau sei auch nach einem Jahr noch nicht vollständig aufgearbeitet, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Deniz Celik.

Rassismus müsse „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ begegnet werden, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Fahndung und Erkenntnis dürften dabei aber nicht an Landesgrenzen enden. (dpa)

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