In nur sechs Monaten: Über 200 Hinweise auf Rechtsextremismus in Hamburg
Um rechtsextremistischen Gewalttätern frühzeitig auf die Spur zu kommen, gibt es bei den Hamburger Sicherheitsbehörden seit einem halben Jahr eine Hinweisstelle. Die Arbeit scheint sich auszuzahlen – in den ersten sechs Monaten gingen bereits Hunderte Hinweise ein.
Seit Einrichtung der Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus im vergangenen November sind beim Hamburger Landeskriminalamt (LKA) mehr als 200 Hinweise eingegangen. Darunter seien auch Fälle, die weitergehende Ermittlungen oder eine längerfristige Betrachtung nach sich gezogen hätten, teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten dazu aber keine näheren Angaben gemacht werden.
Hinweisstelle für Rechtsextremismus: 200 Hinweise in sechs Monaten
Innensenator Andy Grote (SPD) und LKA-Chef Mirko Streiber hatten die neue Stelle am 10. November vorgestellt. Anschläge wie die von Halle (9. Oktober 2019) und Hanau (19. Februar 2020) hätten das enorme Gefahrenpotenzial deutlich gemacht, das besonders von polizeilich zuvor nicht auffällig gewordenen Tätern ausgehen könne, hieß es.
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Deshalb könnten Bürger, die in ihrem Umfeld rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen beobachten, sich an die Zentrale Hinweisaufnahme wenden.
In Vergessenheit geraten: Innensenator wusste nichts vom alten Hinweistelefon
Fünf Kriminalbeamte und bei Bedarf auch eine Sozialwissenschaftlerin, arbeiten im LKA für die Einrichtung, wie der Senat Ende November dem Innenausschuss der Bürgerschaft mitgeteilt hatte. Dabei räumte die Innenbehörde auch ein, dass es bereits seit vielen Jahren eine ähnliche Hinweisstelle bei der Polizei gab, die aber selbst dem Senator nicht bekannt war.
„Das schon seit langer Zeit existierende Hinweistelefon sei von der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen worden – auch der Präses der Behörde für Inneres und Sport habe in seiner nunmehr fünfjährigen Amtszeit davon nicht gehört – und die erfolgten Hinweise hätten sich im einstelligen Bereich befunden“, hieß in dem Bericht des Innenausschusses. (dpa/mp)
