„Das ist ein Skandal!“ – Hätte das Ekel-Impfzentrum nie öffnen dürfen?

Nach der Schließung des Ekel-Impfzentrums im Hamburger Hauptbahnhof in der vergangenen Woche fordern die Linke und die CDU eine lückenlose Aufarbeitung dieses Skandals. Vor allem die dort Geimpften fragen sich nun nicht nur, ob ihr Impfschutz echt ist, sondern: Wie konnte dieses Impfzentrum überhaupt öffnen? Der Geschäftsführer der Hammonia Hospital Betriebsgesellschaft mbH, Björn Neumann, und sein angestellter Arzt B. waren den Behörden bekannt.

Vergangene Woche am Mittwoch schloss das Gesundheitsamt mit Hilfe der Polizei das Impfzentrum im Hamburger Hauptbahnhof. Drei Tage später wurden die Räume von der Polizei durchsucht. Gesucht wurden Beweismittel für die Vorwürfe gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Durfte das Impfzentrum überhaupt öffnen?

„Wie konnten die überhaupt bei der kleinen Fläche eine Zulassung erhalten? Hat das niemand geprüft?“, fragte sich eine Betroffene im Gespräch mit der MOPO vermutlich stellvertretend für viele andere. Das Problem: Anders als Testzentren müssen Impfzentren nicht genehmigt werden. „Ein zugelassener Arzt kann überall Impfungen anbieten“, so Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirks Mitte, auf MOPO-Nachfrage. Doch zur Zulassung schweigt die Gesundheitsbehörde weiterhin: Wegen anderer laufender Verfahren gegen den Arzt B. kann die Behörde laut eigener Aussage keine Antwort geben.

Dass der Geschäftsführer der Betreiberfirma, Björn Neumann, als Ex-NPD- und Ex-AfD-Mitglied offenbar schalten und walten konnte, wie er wollte, bringt Linken-Sprecher Deniz Celik auf die Palme. „Es ist ein Skandal, dass überhaupt ein Rechtsextremist gemeinsam mit einem dubiosen, wegen Betrugs verurteilten Arzt ein Impfzentrum eröffnen und betreiben kann. Es liegt eine schwerwiegende Regelungslücke vor, wenn ohne Genehmigung Impfzentren geöffnet werden können und sich die Gesundheitsbehörde nicht zuständig führt“, teilte der Sprecher für Gesundheit und Innenpolitik der MOPO mit.

Björn Neumann (2. v. l.) bei einer NPD Wahlkampfveranstaltung in Bremen 2011 isso.media

Mehr als ein Mal im Knast gewesen

Wie Celik erwähnt, hat nämlich auch ​​​​​​​Arzt B. einiges auf dem Kerbholz: Er wurde nach einem Betrugsfall in Hamburg im Jahr 2003 zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, zudem stand er 2016 vor dem Landgericht Frankfurt. Dort wurde er erneut wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt, wie die dortige Staatsanwaltschaft auf MOPO-Anfrage bestätigt. B. trat die Strafe in Hamburg an und wurde nach Zweidrittel-Verbüßung vorzeitig entlassen.

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„Vertrauen ist gerade beim Impfen ein hohes gesellschaftliches Gut und kann durch ein einziges Ereignis nachhaltig beschädigt werden“, sagt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion. Viele der dort Geimpften seien weiterhin verunsichert, wüssten nicht, an welche Behörde sie sich wenden können. Gamm: „Dass sich gerade bei einem solchen Vorgang weder die Gesundheitsbehörde noch die Kassenärztliche Vereinigung oder das Bezirksamt für die Vorgänge in der Wandelhalle und deren Aufklärung zuständig fühlt, ist ein schwerwiegender Fehler.“