Immer wieder Ärger mit E-Scootern: Hamburg plant jetzt deutliche Änderungen

Es soll sich Einiges ändern: Am Mittwoch stellten SPD und Grüne in Hamburg nach langem Ringen ihren Koalitionsvertrag vor. Gerade im Verkehrsressort sind etliche Änderungen geplant: mehr Radwege, mehr öffentlicher Nahverkehr, weniger Autos. Auch zum Thema E-Roller gibt es einen Absatz im Koalitionsvertrag. Dieser sieht einige Neuerungen vor.

„Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, das Aufstellen von elektrischen Kleinstfahrzeugen zu regulieren“, heißt es im Vertrag. Das Ziel sei es, E-Roller und andere Elektrokleinstfahrzeug-Angebote geordnet in den Stadtverkehr zu integrieren und eine ausgewogene Verteilung von Leihrollern im Stadtgebiet zu fördern.

Hamburg: In der Vergangenheit gab es Kritik an den E-Scootern

Erst seit Juni 2019 sind die E-Scooter in Hamburg zugelassen und haben vielerorts für Unmut gesorgt. Der Vorwurf: Sie seien gefährlich, würden im Weg stehen und dienten eher als Ersatz für Bus und Bahn anstatt fürs Auto. Die rot-grüne Koalition sieht die E-Scooter aber als zukünftigen Baustein der Mobilitätswende und will sie stärker in die Stadt integrieren und so den Problemen der Branche entgegenwirken.

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Daher sollen „in Abstimmung mit den Anbietern räumliche Vorgaben entwickelt, eigene Parkzonen eingerichtet und wenn nötig Obergrenzen für die zulässige Anzahl von Rollern an einem Aufstellpunkt definiert werden.“ Voraussetzung dafür sei eine zuverlässige Datengrundlage, aus der Rückschlüsse auf das Mobilitätsverhalten gezogen und mit der das Angebot zielgerichtet gesteuert werden könne.

„Diese Daten sollen der Stadt von den Leihanbietern unter Berücksichtigung der Datenschutzvorgaben zur Verfügung gestellt werden“, heißt es weiter im Koalitionsvertrag.

Koalitionsvertrag: Opposition sieht falsche Richtung

CDU-Fraktionschef Dennis Thering hingegen kritisierte die Pläne der Regierung im Verkehrsbereich. Seiner Meinung nach hätten vor allem die Unterstützung der Hamburger Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen die höchste Priorität.

„Da ist die Trennung der Verkehrs- von der Wirtschaftsbehörde ein großer Schritt in die falsche Richtung.“ Mobilität dürfe „nicht zur grünen Spielwiese verkommen“, so Thering.

Pläne zur Mobilitätswende: Anbieter begrüßen den Schritt

Jashar Seyfi, Geschäftsführer beim Elektroroller-Vermieter Lime in Deutschland zeigte sich wiederum erfreut: „Wir begrüßen den Koalitionsvertrag und das Ziel E-Scooter geordnet in den Hamburger Stadtverkehr zu integrieren. Um mehr Akzeptanz zu schaffen, benötigt es Abstellflächen für E-Scooter“, so Seyfi. Der deutsche Marktführer bei E-Scootern ließ verlauten, dass Verkehrssenator Anjes Tjarks selbstverständlich mit Daten unterstützt werden könne, um Abstellflächen bedarfsorientiert und zielgenau einzurichten.

Lime fordert höhere Obergrenze für E-Scooter in Hamburg

Gleichzeitig wünsche sich Lime aber auch, dass die Obergrenze für E-Scooter angehoben werden solle. „Nur bei einer ausreichenden Verfügbarkeit an Fahrzeugen werden die Menschen ermuntert das Auto auch mal stehen zu lassen und sich auf alternative Mobilitätslösungen zu verlassen“, so Seyfi.

Insgesamt freue man sich aber auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Verkehrssenator und werde gemeinsam daran arbeiten, die Verkehrswende in Hamburg zum Erfolg zu führen.