„Höcke ist ein Nazi“: Hamburger Polizei ermittelt wegen Mini-Plakat
„Björn Höcke ist ein Nazi“ steht auf einem kleinen Plakat, das derzeit den Hamburger Staatsschutz beschäftigt. Das Blatt, das den AfD-Einpeitscher mit erhobenem Arm zeigt, hing am Stand des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes“ VVN, als es die Aufmerksamkeit eines Polizisten erregte. Nun wird der VNN-Chefin „Beleidigung einer Person des politischen Lebens“ vorgeworfen. Ein ähnlicher Vorfall in Hessen mit demselben Plakatmotiv führte kürzlich zu einem überraschenden Ermittlungsergebnis.
Das Plakat trägt den Titel einer bundesweiten Kampagne: „Björn Höcke ist ein Nazi“ – unter diesem Motto will das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ zum Kampf gegen die AfD und den „waschechten Nazi“ Höcke aufrufen. Vorgestellt wurde das Kampagnenmotiv im April 2023 in Erfurt (Thüringen), begleitet von Presse und in Anwesenheit von SPD-Landtagsabgeordneten. Wenige Tage später, am 8. Mai, zierte das Motiv – in einem vergleichsweise kleinen Format – einen Stand auf dem „Befreiungsfest“, zu dem das Bündnis auf den Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg geladen hatte. Anmelderin: Cornelia Kerth, Vorsitzende des VVN.
Vor wenigen Tagen habe das LKA sie angerufen, so Kerth zur MOPO: „Ein Polizist habe am 8. Mai einen strafbaren Inhalt dokumentiert und wegen eines Offizialdeliktes Ermittlungen aufgenommen.“ Heißt: Es hat sich keiner über die Höcke-Beschreibung als Nazi beschwert, sondern der Beamte ist aus eigenem Antrieb tätig geworden. Die Polizei Hamburg bestätigte auf MOPO-Anfrage, dass der Staatsschutz wegen des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch ermittelt: Beleidigung einer Person des politischen Lebens.
Der Paragraf 188 war erst 2019 erweitert worden, nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen. Im selben Jahr hatte das Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt, dass die Bezeichnung „Faschist“ für Björn Höcke ein zulässiges Werturteil sei.
Trotzdem ist das „Höcke ist ein Nazi“-Motiv nicht nur der Hamburger Polizei ein Dorn im Auge: Auf dem Kirchentag in Nürnberg nahm die Polizei im Juni den schleswig-holsteinischen VVN-Landesvorsitzenden samt Plakat sogar für kurze Zeit in Gewahrsam. Und in Hessen wurde im Mai ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den dortigen VNN-Landessprecher eingeleitet, weil er auf einer Mahnwache gegen den AfD-Parteitag das Höcke-Transparent und ein selbstgebasteltes Plakat mit der gleichen Aufschrift hochhielt. Dieses Verfahren wurde vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eingestellt. „Unser Landessprecher wurde sogar darüber informiert, dass er zu Unrecht einer Straftat beschuldigt wurde und einen Antrag auf Schadensersatz stellen könne“, so Kerth zur MOPO.
Die frühere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, ist fassungslos über die Ermittlungen der Hamburger Polizei und twittert: „Geht’s noch?“ Auch Cornelia Kerth findet deutliche Worte: „Es ist absurd, dass man verfolgt wird, weil man sagt, wie es ist und gleichzeitig regen sich alle über Sonneberg auf.“ In dem thüringischen Sonneberg ist erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden. Kurios: Ausgerechnet in Thüringen, wo der Schwerpunkt der Anti-AfD-Kampagne liegt, hatte die Polizei bisher nichts an dem Höcke-Plakat auszusetzen.
