„Hier wird Stadteigentum verramscht“: HHLA-Betriebsräte protestieren gegen MSC-Deal

Knapp zwei Wochen ist es her, dass die Schweizer Reederei MSC ihr offizielles Übernahmeangebot für den Hamburger Hafenkonzern HHLA vorgelegt hat. Am Montag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Hamburger Hafen und Logistik AG dazu Stellung beziehen. Jetzt ist ihnen der Konzernbetriebsrat zuvor gekommen. Die Arbeitnehmervertreter drohen mit Streiks und Demonstrationen, sollte der Deal so durchgewunken werden, wie MSC sich das vorstellt.

Der Ort war bewusst gewählt: „Freiraum 2“ heißt der Konferenzraum des „25hours Hotel“ in der HafenCity, das nur wenige hundert Meter entfernt vom Hauptsitz der HHLA an der Straße Bei St. Annen liegt. Doch viele Freiräume hat der Konzernbetriebsrat (KBR) der HHLA tatsächlich nicht. Rechtlich haben die Arbeitnehmervertreter keine Möglichkeit, den Deal zu verhindern. Sie können nur warnen – und drohen!

HHLA-Konzernbetriebsrat sieht mehr Risiken als Chancen für Hamburg beim MSC-Deal

„Hier wird Stadteigentum verramscht!“, erklärte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Christian Baranowski in seiner scharfen Kritik am MSC-Deal, nachdem die Freie Hansestadt einen Großteil ihrer HHLA-Anteile veräußern möchte, um ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, an dem die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile halten sollen.

Nach genauer Überprüfung des Angebots sei man zu der Überzeugung gekommen, dass die Risiken die Chancen des Deals weit überträfen. Sechs Kritikpunkte stehen für die Arbeitnehmervertreter der HHLA dabei im Vordergrund:

1. Abhängigkeit: Der Konzernbetriebsrat hält es für „strategisch fragwürdig“, wenn die HHLA sich als größter Terminalbetreiber im Hamburger Hafen von einem einzelnen Reedereikonzern abhängig macht. Grund: Hamburg wäre nur einer von vielen MSC-Standorten weltweit und würde in seiner Bedeutung den Konzerninteressen ausgeliefert. Darüber hinaus befürchten die Arbeitnehmervertreter, dass die HHLA durch die MSC-Bindung Kunden verlieren könnte wie beispielsweise Hapag-Lloyd, die ihre Schiffe kaum bei einem Konkurrenzunternehmen löschen lassen würden. Hapag-Lloyd hatte seine Bedenken zu dem Deal bereits öffentlich kundgetan.
2. Drohende Fremdbestimmung: Aus Sicht des Konzernbetriebsrats verliert die HHLA ihre unternehmerische Eigenständigkeit, wenn sie in dem Gemeinschaftsunternehmen „Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE“ aufgeht. MSC sei bei der Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen der dominantere Partner, gegen den die Stadt Hamburg als inhaltlich schwach aufgestellter Mehrheitseigner bei Abstimmungen nur verlieren könne. „Dadurch werden die Beschäftigten zum Spielball von MSC“, kritisiert Christian Baranowski.
3. Stilllegung von HHLA-Betrieben: „Wir befürchten, dass einzelne Konzernteile der HHLA abgewickelt, abgestoßen oder stillgelegt werden, weil MSC diese Dienste selbst anbietet“, so Baranowski.
4. Drohender Stellenabbau: Da in dem von MSC am 23. Oktober vorgelegten Übernahmeangebot keine verbindliche Zusage zu einer Arbeitsplatzsicherung festgehalten ist, befürchten die Betriebsräte, dass es zu einem Stellenabbau in Hamburg kommen könnte. Baranowski: „Wir haben große Zweifel, dass MSC sich zum Beispiel eine Doppel-Administration leisten wird.“
5. Zukunft des Hamburger Hafens: MSC hatte in den vergangenen Wochen immer wieder versprochen, den Hamburger Hafen stärken zu wollen. Dazu Baranowski: „Das richtige Mittel dazu wäre ein Investitionsplan gewesen. Davon ist in dem Angebot aber keine Rede – eine verpasste Chance.“
6. Eingeschränkte Mitbestimmung: „Das gewählte Konstrukt eines Gemeinschaftsunternehmens stellt den Versuch dar, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden“, erklärte Baranowski. Zwar ist in dem Übernahmeangebot festgehalten, dass „die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der HHLA wie bisher erhalten bleiben“. Die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der „Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE“, welche die darüberliegende Ebene darstellt, wird jedoch nicht thematisiert. Aus Sicht der Betriebsräte ein Trick. „Hier wird mit einer Jahrhunderte alten Tradition der Mitbestimmung bei der HHLA gebrochen“, so Baranowski.

HHLA-Konzernbetriebsrat: MSC gewinnt die Macht über einen Großteil des Warenverkehrs

Zum Schluss kritisierten die Vertreter des Konzernbetriebsrates auch die Bundespolitik, die es versäumt habe, eine nationale Hafenstrategie zur Stärkung der deutschen Häfen zu entwickeln. Während die Bundesregierung beim Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Terminal Tollerort noch streng nach den Kriterien zum Schutz kritischer Infrastruktur gehandelt habe, sei das beim MSC-Deal „unverständlicherweise“ nicht mehr der Fall.

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Baranowski wies darauf hin, dass auch die Bahn-Tochter der HHLA Metrans zu dem Paket gehört: „MSC gewinnt durch den Deal die Macht über einen Großteil des Warenverkehrs in Deutschland. Das sollte man sich gut überlegen.“ Im Namen der Belegschaft forderte der KBR-Chef auch die Vertreter der Stadt Hamburg dazu auf „Stellung für die Interessen der HHLA und ihrer Belegschaft“ zu beziehen und dem Deal in dieser Form nicht zuzustimmen. Andernfalls würde man den Unmut auf die Straße bringen.