Heizung und Warmwasser: Was dürfen Vermieter – und was ist nicht mehr zumutbar?

In Hamburgs Wohnungen könnte es im Herbst kalt werden. Die Energiekrise spitzt sich zu, nun haben erste Vermieter angekündigt, die Heiztemperatur teils zu drosseln – und stellen Mieter damit faktisch vor vollendete Tatsachen. Aber dürfen die das überhaupt? Und was kommt da auf Mieter zu?

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia macht ernst: Als Reaktion auf die befürchtete Gasknappheit in den nächsten Monaten drosselt er die Heiztemperatur über die Gas-Zentralheizungen zwischen 23 und 6 Uhr auf maximal 17 Grad. Ab Beginn der kommenden Heizperiode sollen so acht Prozent des Gasverbrauchs gespart werden. Auch die städtische Hamburger Wohnungsgesellschaft SAGA kündigte an, in ihren 137.000 Wohnungen die Vorlauftemperatur in den Heizkesseln auf 22 Grad runter zu regeln.

Zu wenig Gas: Was kommt noch auf Mieter zu?

Anders als in Sachsen, wo eine Wohnungsgenossenschaft auch das warme Wasser zeitlich drosselte, soll es das für die Hamburger zwar uneingeschränkt weiterhin geben – und auch private Vermieter beteuern, dass sie keine solche Mittel ergreifen werden. Aber wie lange gilt das noch? Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, hält weitere Einschränkungen für möglich. „Wenn wir zu wenig Gas haben, bleibt uns nur, den Verbrauch zu senken“ sagt er der MOPO. „Sonst wird es im schlimmsten Fall zu Verteilungskämpfen kommen.“

Zunächst gebe es zwar noch mildere Maßnahmen wie jene, Heizungsanlagen zu optimieren oder die Thermostate digital zu überwachen, um so das Heizverhalten zu verbessern. Doch auch für härtere Mittel wie beispielsweise die Heiztemperatur und das Warmwasser zu drosseln, hat Breitner Verständnis. „Es ist eine Ausnahmesituation und Denkverbote darf es jetzt nicht geben“, sagt er.

Heizung runterregeln: Ist das rechtlich zulässig?

Aber Mietern im grauen Herbstwetter die Wärme zu kappen – ist das rechtlich überhaupt zulässig? „Raumtemperaturen dieser Art sind nicht in einem Gesetz festgeschrieben“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Rolf Bosse, zur MOPO. Stattdessen gebe es Mietverträge und frühere Rechtsprechungen, an denen sich Gerichte orientieren. „Tagsüber müssen in der Mitte des Wohnraums 20 Grad erreicht werden“, erläutert der Jurist. „Für nachts gibt es allerdings keine solche Urteile.“ Grundsätzlich seien Vermieter aber für die Sicherstellung von Heizwärme und Warmwasser zuständig.

Rolf Bosse ist Chef des Mieterverein zu Hamburg. Wolfgang Scheerer

Ob die Regelung nun für Mieter zumutbar sei, komme auf die Lebensumstände und die Bausubstanz an – denn bei vielen Bestandsbauten in Hamburg aus den 50er bis 70er Jahren sei eine gewisse Raumtemperatur oft notwendig, um Schimmel zu vermeiden. Außerdem brauchten es Eltern mit kleinen Kindern oder Schichtarbeiter auch nachts in ihren Wohnungen warm.

„Es klingt wie ein Luxusproblem, aber es ist ein riesiges Problem, besonders für Mieter in prekären oder fordernden Lebenssituationen“, sagt Rolf Bosse. „Und es führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft: Mieter haben gegenüber Hauseigentümern das Nachsehen.“

Eine passende Lösung für alle werde es nicht geben, hält Andreas Breitner dagegen. „Ich verstehe die Argumente dagegen, aber ich sehe keine Alternative. Wir sind in einem Energiekrieg.“

Vermieter drosselt? Das rät der Mieterverein zu Hamburg

Bosse aber ist über das Vorgehen von Vonovia empört. „Die Wohnungswirtschaft hat seit Jahren versäumt, die Heizungsanlagen zu optimieren und etwa hydraulische Abgleiche durchzuführen“, sagt er. „Jetzt lenkt sie von den eigenen Aufgaben ab und schiebt die Konsequenzen den Mietern zu.“ Er ist überzeugt: Eine Optimierung der Heizungsanlagen durch die Wohnungsunternehmen würde eine maßgebliche Einsparung in kommenden Monaten herbeiführen.

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Und was rät Bosse Mietern nun? „Überlegen Sie sich, ob Sie in Ihren Lebensumständen und auch mit der vorhandenen Bausubstanz damit leben können, oder ob es deshalb zu einem gravierenden Mangel kommt“, sagt er. Dann formlos, aber schriftlich beim Vermieter Widerspruch einreichen und die Gründe darlegen.

Energiekrise: Enorme Kosten befürchtet

Doch auch wenn es so in der eigenen Wohnung nicht kälter wird – eines wird es für die Mieter ganz sicher: Teuer. Bundesnetzagentur-Chef Claus Müller zufolge könnte die Energiekrise für eine Familie sogar 2000 bis 3000 Euro mehr im Jahr bedeuten, sagte er dem „Focus“. „Da ist die nächste Urlaubsreise oder die neue Waschmaschine dann oft nicht mehr drin.“

Steffi Lemke (Grüne) ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. dpa

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte am Sonntag an, Verbraucher vor den Konsequenzen enormer Kosten schützen zu wollen. „Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Sollte es dazu kommen, bräuchte es ein Moratorium für Strom- und Gassperren – also einen gesetzlich vorgeschriebenen Aufschub. Niemandem dürfe in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug sei.

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Müller rief unterdessen erneut dazu auf, zu sparen. „Jede noch so kleine Maßnahme zählt“, sagte er. „Ich verstehe, dass da manche jetzt drüber lachen. Wenn sie die nächste Gasrechnung bekommen, wird ihnen das Lachen aber vergehen.“