Rechte und Querdenker mobilisieren in Hamburg – was ist los mit den Linken?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der derzeitigen Lage, die viel sozialen Brennstoff bietet, vor möglichen „Volksaufständen“ gewarnt. Aber wo sind die? In Hamburg protestierten zuletzt Rentner sowie Leute aus der Reichsbürger- und Querdenkerszene gegen die finanziellen Zumutungen, die Inflation und Energiekrise mit sich bringen. Das ist gefährlich, warnt die Linke.

Die Erwartung ist klar: Heiß soll er werden, der Herbst. Die Krisenlage müsste selbst die demonstrationsfaulen Deutschen dazu bringen, sich von ihrem Sofa auf die Straße zu bewegen, heißt es. Entlastungspakete der Bundesregierung hin, Entlastungspakete her, die Sorgen der Menschen bleiben ja. Doch von den erwarteten „Volksaufständen“ ist in Hamburg noch nichts zu sehen. Lediglich rund 300 Senioren waren vergangene Woche in Hamburg auf der Straße, weil sie nicht hinnehmen wollten, dass sie zunächst von der Energiepauschale ausgeschlossen wurden. 

Ansonsten gab es bisher nur eine weitere nennenswerte Demonstration unter dem Motto „Wir haben keinen Bock auf Armut“, die am Sonntag in der Innenstadt stattfand. Dazu aufgerufen hatten Menschen aus dem Reichsbürger- und Querdenkermilieu, der Verfassungsschutz und Innensenator Andy Grote (SPD) hatten deshalb vor einer Teilnahme gewarnt. 

Linke warnen vor rechten Protesten

Dass der soziale Protest von rechts vereinnahmt werden könnte, das Problem sieht auch der Bürgerschaftsabgeordnete David Stoop von den Linken auch. Im Gespräch mit der MOPO sagt er: „Rechte versuchen, sich auf solche Themen raufzusetzen.“ Aus dem linken politischen Spektrum sei bisher nicht viel passiert.

„Wir müssen jetzt auf Massenprotest setzen. Wir gehen davon aus, dass es ein großes Protestpotenzial gibt“, so Stoop, der an der Organisation einer für den 8. Oktober geplanten großen Demonstration mit dem Oberthema „Mietenstopp“ beteiligt ist. Dort sollen aber auch die Themen Energie und Inflation behandelt werden. „Rechte sind da nicht erwünscht, Punkt.“

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Ebenfalls mit von der Partie sein wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg, der die Straße „nicht dem rechten Lager überlassen“ will, sagte DGB-Chefin Tanja Chawla der MOPO. „Wir nehmen bei den Menschen eine große Unsicherheit wahr, gerade mit Blick auf die Energieversorgung und Gaspreise im kommenden Winter aber auch hinsichtlich der Frage, ob sie sich angesichts der weiter hohen Inflation noch die notwendigen Lebensmittel leisten können.“ Zwar seien im neuen Entlastungspaket einige Dinge korrigiert worden, aber es bleibe der Eindruck, „dass Entlastungen teilweise mit der Gießkanne verteilt werden, wo es nicht hätte sein müssen“.

Die kommenden Wochen müssen nun zeigen, ob und vor allem wer Menschen zu Demonstrationen mobilisiert bekommt.