Hapag-Lloyd-Milliarden: Wie Hamburg ein Vermögen entgeht

Milliardengewinne, Milliardendividende – und doch Milliarden verpasst! Hapag-Lloyd verzeichnet Rekordgewinne und schüttet ordentlich an ihre Aktionäre aus. Auch Hamburg profitiert davon. Doch der Stadt gehen wegen einer alten Sonderregel noch viel höhere Einnahmen durch die Lappen. Eine „unfassbare Ungerechtigkeit”, findet die Linke – und hat der MOPO jetzt vorgerechnet, um welche Summen es geht.

Bei Hapag-Lloyd klingeln die Kassen und damit auch die unserer Hansestadt: 1,5 Milliarden Euro Dividende sollen Hamburg ausgeschüttet werden, denn die Traditionsreederei hat 2022 neue Rekordgewinne eingefahren. Hamburg war 2008 bei der Reederei eingestiegen, um das damals kriselnde Unternehmen in der Stadt zu halten. Die Stadt Hamburg hält seitdem 13,9 Prozent Anteil an der Container-Reederei. Die Rechnung der Linken ist trotzdem ernüchternd: Denn gleichzeitig gehen dem Bund mehr als sechs Milliarden Euro durch die Lappen, mehr als vier Milliarden Euro allein der Stadt Hamburg. Denn die Reederei wird kaum besteuert. Zur Einordnung: 2021 hat die Stadt rund 14 Milliarden Euro Steuern eingenommen, die vier Milliarden wären also fast 29 Prozent mehr.

„Tonnagesteuer”: Diese Regel verhindert Steuereinnahmen

Der Grund ist eine 20 Jahre alte Sonderregel, die deutsche Reedereien global wettbewerbsfähig machen sollte: Durch die „Tonnagesteuer“ wird nur die Größe der Schiffe pauschal besteuert. Nicht aber der Gewinn, den sie erwirtschaften. Doch den gibt es bei Hapag-Lloyd mittlerweile reichlich: Die Preise für Container-Transporte sind während der Pandemie explodiert. Schon 2021 fuhr die Reederei Extrem-Gewinne ein und zahlte darauf nur 0,65 Prozent Steuern. Und nun sind die Zahlen mit 17,5 Milliarden Euro Gewinn sogar noch ein bisschen schwärzer.

Er kann sich freuen: Der Milliardär Klaus-Michael Kühne streicht eine Milliarden-Dividende ein. dpa

„Jede noch so kleine Bäckerei zahlt auf ihre Gewinne rund 35 Prozent Gewerbesteuern, Soli, Einkommens- oder Körperschaftsteuer. Nicht so Hapag-Lloyd – denn dort zahlt man weniger als 1 Prozent!“, sagt David Stoop von den Linken. „Das ist eine unfassbare Ungerechtigkeit, die Hamburg teuer zu stehen kommt: Mit vier Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen könnte Hamburg seine Stadt sozial gestalten, den Nahverkehr kostenlos machen, günstigen Wohnraum schaffen, die Energiepreise deckeln, die Löhne oberhalb der Inflation anheben und würde trotzdem noch Schulden tilgen.“

Linke: Tonnagesteuer gehört abgeschafft

Hapag-Lloyd hat die Dividende fast verdoppelt – und einer der reichsten Deutschen kann sich besonders freuen: Der größte Privatanleger bei Hapag-Lloyd und Hamburger Milliardär Klaus-Michael Kühne. „Alleine durch die aktuelle Dividendenausschüttung erhält Klaus-Michael Kühne für das Jahr 2022 circa 300.000 Euro aufs Konto – für jede einzelne Stunde des gesamten Jahres“, sagt Stoop. Auch bei anderen Anteilseignern, der südamerikanischen Reederei CSAV und Staatsfonds aus Katar und Saudi-Arabien, klingeln die Kassen.

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Besonders bezeichnend: Kühne selbst hatte die Gewinnauszahlung schon im Herbst als zu hoch bezeichnet und auch der Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen hatte die Sonderregel hinterfragt. Doch als die Linksfraktion im September forderte, sie abzuschaffen und die Stadt anhielt, eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung zu initiieren, lehnte die Bürgerschaft ab. Zu groß war die Sorge, dass Reedereien wegziehen und dem Bund und Hamburg auch noch die Mini-Steuereinnahmen entgehen. Denn die Tonnagesteuer gibt es auch in anderen europäischen Ländern.

„Es kann doch nicht sein, dass das Privileg ewig weitergeht“, sagt Stoop. „Wenn es den Reedereien gut geht, muss eine angemessene Besteuerung greifen.“ Er fordert eine Absprache mit anderen Hafenstädten auf europäischer Ebene. „Und Hamburg sollte als starke Hafenstadt einen Impuls setzen.“