Grüner Senator und FDP-Bundesminister: Da haben sich zwei gefunden

Bei kaum jemand anderem bedankt sich Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) so oft wie bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) – zuletzt für die größte Fördersumme, die die Hansestadt jemals erhalten hat: Mit bis zu 1,9 Milliarden Euro unterstützt der Bund den Bau der neuen U-Bahn-Linie U5. Das ist insofern bemerkenswert, als dass sich die Grünen und die FDP in der Ampelkoalition auf Bundesebene so gut wie dauerhaft kabbeln. Was steckt hinter der hamburgischen Ausnahme?

„Für das vertrauensvolle Vorgehen in diesem Verfahren geht mein großer Dank an den Bundesverkehrsminister“, sagte der grüne Senator am Montag – sichtlich gut gelaunt. Kein Wunder: 1,3 Milliarden Euro erhält Hamburg für den Bau des ersten U5-Teilabschnitts, der einmal Bramfeld mit der City Nord verbinden soll.

Aufgrund der Inflation könnten es sogar bis zu 1,9 Milliarden werden. Laut Tjarks ist das die größte Förderung in der Geschichte der Hansestadt.

Hamburg: Diese Verkehrsprojekte erhielten Geld vom Bund

Es ist nicht das erste Mal, dass Wissing viel Geld in Hamburg lässt: Im März 2022 gab es eine Finanzspritze von 160 Millionen Euro für Elektrobusse. Damals feiert die Hochbahn dies als die bisher umfangreichste Förderung in Deutschland für den Ausbau der Elektromobilität im Nahverkehr.

Ein Jahr später gab es dann weitere 18 Millionen für das Projekt „hvv hop“. Schon heute fahren die weißen Autos, die an die berühmten Londoner Taxis erinnern, hauptsächlich durch Harburg und sammeln dort Fahrgäste mit ähnlichen Zielen auf. Bis Ende 2025 soll dann eine gemischte Flotte aus manuell und autonom gesteuerten Fahrzeugen unterwegs sein.

Bundesverkehrsminister Volkwer Wissing (FDP, links) und Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) bei der Übergabe des Förderbescheids für das Projekt „hvv hop“. picture alliance/dpa/Christian Charisius

Tjarks möchte „die digitalste Stadt Deutschlands“ schaffen, das hört Wissing gern. 26 Millionen Euro übergab er im Oktober für die beiden Fahrzeuge, die schon bald selbstständig Passagiere durch Hamburg befördern sollen. Das eine ist der „Holon Mover“ der Hochbahn, der aussieht wie ein zusammengeknautschter Bus und bis zu 60 km/h fahren kann. Im Inneren ist Platz für 15 Personen. Ein Lenkrad gibt es nicht, dafür drei Bildschirme.

26 Millionen Euro übergab Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, rechts) für das Hamburger Projekt zum autonomen Fahren an Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne, Mitte) und den ehemaligen Hochbahn-Chef Henrik Falk. picture alliance / dpa/Marcus Brandt

Das andere Fahrzeug ist ein Roboter-Taxi der VW-Tochter Moia namens „ID Buzz AD“. Es verfügt über zahlreiche Kameras und Sensoren für eine 360-Grad-Sicht und erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h. Vorne gibt es ein Lenkrad und zwei große Bildschirme. Das andere ist ein Roboter-Taxi der VW-Tochter Moia und heißt „ID Buzz AD“. Noch in diesem Jahr sollen die beiden Fahrzeuge mit ihren Testfahrten durch die Stadt beginnen. „Ich freue mich, dass wir mit Hamburg einen mutigen und innovationsoffenen Partner gefunden haben, um das autonome Fahren in Deutschland zu etablieren“, fand Wissing bei der Scheck-Übergabe lobende Worte.

Verhältnis zwischen FDP und Grünen im Bund angespannt

In Berlin ist das Verhältnis zwischen Grünen und FDP bereits seit langem angespannt – und oft steht der FDP-Minister im Mittelpunkt des Konflikts: Beim Verbrenner-Aus beharkte er sich wochenlang mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und mit seinem Vorschlag, Autobahnen künftig in schnelleren Verfahren bauen zu lassen, brachte er so ziemlich alle Grünen gegen sich auf – genauso wie mit seiner beharrlichen Weigerung, über ein Tempolimit auf Autobahnen überhaupt nur nachzudenken.

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Tjarks weiß das – auch er und Wissing sind sich nicht bei allem einig, zum Beispiel bei Tempo 30 in den Städten. Trotzdem hat sich der grüne Senator direkt nach Amtseinführung des Bundesverkehrsministers im Jahr 2021 als Partner angeboten. Mit Erfolg: Vor knapp einem Jahr wurde Hamburg zur ersten „Metropol-Modellregion“ des Bundes für digitalen und autonomen Verkehr.

So haben sich also trotz aller Partei-Reibereien zwei gefunden. „Bundesminister Wissing unterscheidet sich sehr wohltuend von seinen Vorgängern“, sagte Tjarks laut „Welt“ erst kürzlich bei einer Fachkonferenz in der Handelskammer. Der FDP-Politiker habe die Bahn im Blick und auch die Belange der Küstenländer und der Seehäfen – im Gegensatz zu früheren Verkehrsministern aus Bayern. Deshalb wird wohl das eine passieren, was vielen Grünen in Berlin nicht über die Lippen kommen würde: Anjes Tjarks wird sich noch öfter bei Wissing bedanken.