Gerade erst angeschafft: Hamburger Polizei bangt um neue Sturmgewehre

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hieß es im Dezember vergangenen Jahres: Plagiats-Pleite für den Waffenhersteller „Haenel“! Das Unternehmen aus Thüringen verlor gegen den Mitbewerber „Heckler & Koch“ aus Oberndorf am Neckar (Baden-Württemberg). Nun müssen alle betroffenen Waffen aus dem Verkehr gezogen werden. Es gibt jedoch ein Riesen-Problem: Die Hamburger Polizei nutzt das Sturmgewehr CR 223 von „Haenel“ zur Terrorbekämpfung…

Gut drei Kilo schwer, 30 Schuss, mechanisches Klappenvisier: Das CR 223 der Firma „Haenel“ wird vom Spezialeinsatzkommando und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei genutzt – jene Elite-Einheit, die unter anderem bei Terroranschlägen im Einsatz ist. Doch nun droht der Gau – denn „Haenel“ verlor im vergangenen Dezember vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen den Konkurrenten „Heckler & Koch“.

Gerichtsbeschluss: „Haenel“ hat von „Heckler und Koch“ kopiert

Hintergrund des Plagiat-Streits: „Heckler & Koch“ wirft „Haenel“ vor, das Verschlusssystem im CR 223 abgekupfert zu haben. Das Gericht hat „Heckler & Koch“ Recht gegeben, „Haenel“ ist in Berufung gegangen – und gescheitert.

Zwei Polizeibeamte der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) in voller Schutzausrüstung. Sie tragen das CR 223 bei sich. (Archivfoto) dpa | Christian Charisius

Für „Haenel“ heißt das jetzt: Sie müssen alle Waffen der Art CR 223, die noch in ihrem Besitz sind, vernichten. Außerdem müssen alle gewerblichen Kunden gegen eine Entschädigungszahlung zur Rückgabe bereits gelieferter Gewehre aufgefordert werden – und unter den gewerblichen Kunden ist auch die Hamburger Polizei.

Es gibt Zoff um das CR 223 der Firma „Haenel“. dpa | Christian Charisius

Neben der Hamburger Polizei nutzt auch die Polizei in Sachsen das CR 223. Der Innenminister des Freistaats, Armin Schuster, hat bereits angekündigt, keine Waffen zu vernichten oder zurückzugeben: „Sie [die Polizei] bleibt jederzeit einsatzkräftig“, teilte der CDU-Politiker auf Twitter mit.

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Wie es in der Hansestadt nun weitergeht, ist noch unklar: „Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dieses Urteil für die bei der Polizei Hamburg eingesetzten Waffen einschlägig ist und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich werden, wird sich erst nach Auswertung des schriftlichen Urteils und weitergehender Aufklärung des Sachverhaltes beurteilen lassen“, so die Polizei Hamburg gegenüber der MOPO. „Wir gehen derzeit jedoch nicht davon aus, die in Verwendung befindlichen Waffen zurückgeben zu müssen.“ (elu/ncd)