Hamburger Milliardär mischt sich in Debatte um Staatsausgaben ein

Michael Otto schlägt vor, dass Deutschland Investitionen in etwa die Infrastruktur verstetigt. Das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse findet Otto nicht uneingeschränkt richtig.

In der Debatte um Staatsausgaben schlägt der Unternehmer Michael Otto vor, eine Investitionsquote im Haushalt zu verankern. „Im normalen Haushalt muss immer eine Investitionsquote vorgesehen sein, und die würde ich festlegen“, sagte Otto. „Wenn es darüber hinaus Investitionsbedarf gibt, dann kann man über ein Sondervermögen sprechen.“ Deutschlands öffentliche Investitionsquote ist niedriger als die anderer Industrieländer.

Otto: Bundeswehr in Zukunft ohne Kredite finanzieren

Die Pläne von Union und SPD eines Infrastruktur-Sondervermögens von 500 Milliarden Euro und einer Reform der Schuldenbremse nannte Otto angesichts der Weltlage einen vernünftigen Kompromiss. „Trotzdem zäumen wir das Pferd eigentlich von hinten auf.“ Er hätte sich gewünscht, dass zunächst geprüft werde, wie viel Geld für Aufgaben vorhanden ist, sagte Otto. Es gebe Einsparpotenziale – etwa beim Bürgergeld und bei Dieselsubventionen.

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Die Pläne zur Schuldenbremse sehen unter anderem vor, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Kredite zu finanzieren. „Der Anteil von einem Prozent muss sukzessive erhöht werden“, sagte Otto. „Denn irgendwann muss auch der Bundeswehrhaushalt aus dem normalen Haushalt bezahlt werden.“

In den 1960er- und 1970er-Jahren habe der Anteil der Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt über drei und vier Prozent gelegen, sagte Otto. „Da können wir nicht sagen, wir bleiben bei einem Prozent und alles andere wird über Schulden bezahlt.“ Das müsse überdacht werden.

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Otto, 81, gehört zu den bekanntesten und vermögendsten Unternehmern Deutschlands. Der promovierte Volkswirt leitete 26 Jahre lang den von seinem Vater gegründeten Versandhandel in Hamburg und baute diesen zu einem internationalen Konzern aus, der heutigen Otto Group. Der Milliardär ist außerdem Vorsitzender des Stiftungsrats der Michael Otto Stiftung, die mehrheitlich die Gesellschaftsanteile an der Otto Group hält. (dpa/mp)