Hamburger Mieter sollen Einkommen offenlegen – massive Kritik an Vorstoß

Die Hamburger Grünen wollen die Vergabe von günstigen, geförderten Wohnungen auf ganz neue Beine stellen. Mieter von Sozialwohnungen sollen dann regelmäßig ihr Einkommen offenlegen, um die niedrige Miete zu behalten. Wer zu viel verdient, müsste zwar nicht ausziehen, aber eine höhere Miete zahlen. Der Vorstoß sorgt für Diskussionen, der Verbandschef der privaten Wohnungsunternehmen fühlt sich gar an die DDR erinnert.

Aus Sicht der Grünen sollte in Hamburg deutlich genauer geguckt werden, wer in den knappen Sozialwohnungen überhaupt wohnt. Denn das Einkommen wird aktuell nur beim Einzug überprüft, wenn ein Referendar dann später als Lehrer arbeite, wohne er vielleicht immer noch in der geförderten Wohnung, obwohl er sich auch eine teurere leisten könnte. So erklärt Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen bei den Grünen den Hintergrund. „Wir Grüne wollen in Zukunft aber nur noch die fördern, die es wirklich nötig haben.“

Grüne wollen bei Sozialwohnungen genauer hingucken

Der Anspruch auf eine geförderte Wohnung in Hamburg könnte etwa im Zuge der Steuererklärung geklärt werden. Das Finanzamt würde dann die Förderbedürftigkeit feststellen. Besteht sie nicht mehr, so muss der Mieter für die Wohnung mehr zahlen.

Sönke Struck, Verbandschef des BFW Struck Wohnungsunternehmen GmbH

Die Wohnungswirtschaft hält wenig von dem Vorstoß der Grünen. Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen im Norden (BFW) prognostiziert, dass das nicht zu mehr Fördergerechtigkeit führe: „Mit diesem Vorgehen würde es garantiert zu einer Fehlförderung kommen.“ Der Geschäftsführer des Hamburger Bauunternehmens Struck GmbH befürchtet, dass bestimmte Mieter dann die Chance nutzen, ihr zu versteuerndes Einkommen kleinzurechnen, etwa durch die Möglichkeit von Abschreibungen. Oder durch ein gezieltes Sabbatical im Jahr vor der drohenden Einkommensermittlung. Und so würden sie ihre günstige Miete behalten.

Struck spricht von einem „Verwaltungsmonster“, bei dem Einkommen immer wieder überprüft, Mieten neu berechnet und Förderungen an die Wohnungsunternehmen neu verteilt werden müssten. Eher nachvollziehbar fände er eine kleinere Lösung, wenn etwa nach fünf oder zehn Jahren geprüft würde, ob in den zuletzt im Drittelmix gebauten Sozialwohnungen wirklich noch förderberechtigte Mieter wohnen. „Denn wer in Eppendorf als Student in eine geförderte Wohnung einzieht, hat als Arzt vielleicht keinen großen Antrieb, dort auszuziehen.“

BFW-Chef Sönke Struck: Das wäre ein Verwaltungsmonster

Der grüne Vorstoß für eine dynamische und flexible Vergabe von Sozialwohnungen ist nur ein Aspekt des grünen Wohnungsprogramms. Der abgesegnete Leitantrag vom Parteitag umfasst ein sehr großes Paket. Dazu gehört auch, dass mindestens 50 Prozent aller Neubauten diesem Förderprogramm für Sozialwohnungen unterworfen werden sollen. Zudem sollen die Mieten gedeckelt werden und Wohnungen später als bisher aus der Förderung fallen.

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Sönke Struck: „Das ist staatlich reglementierte Wohnungswirtschaft, wie es sie in der DDR gab. Das führte dort zu Mangelverwaltung.“ Wer den Wohnungsbau in Hamburg völlig zurückfahren wolle, der müsse dieses Wohnungsprogramm umsetzen. Denn unter den Bedingungen könnte niemand wirtschaftlich Wohnungen bauen. Und in der aktuell problematischen Lage müsse vielmehr alles Unterstützende getan werden, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen komme.