Die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen während einer Sitzung im Saal. (Symbolbild)
  • Die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen während einer Sitzung im Saal. (Symbolbild)
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Notlage in Hamburg: Bürgerschaft macht Weg für weitere Corona-Maßnahmen frei

Angesichts deutlich steigender Corona-Zahlen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Der Schritt wurde formell nötig, da die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen – und damit die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt waren.

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Notlage für Hamburg zu erklären, erhielt breite Zustimmung. Nur die AfD votierte in namentlicher Abstimmung dagegen, die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein enthielt sich.

Mit der Erklärung der Notlage können von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird so unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot an besonders publikumsträchtigen Plätzen möglich.

CDU kritisiert Tempo bei Booster-Impfungen

Im Wesentlichen gehe es darum, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und „einschneidende Maßnahmen im Falle eines Falles ergreifen zu können“, sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD).

„Wir möchten als CDU-Fraktion dies nicht als Persilschein verstanden wissen“, sagte der Gesundheitsexperte Stephan Gamm. Auch kritisierte er das Tempo bei den Booster-Impfungen. „Hamburg hätte schon deutlich mehr erreichen können.“


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Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, monierte, dass der rot-grüne Senat an den sechs Monaten Abstand zwischen Zweit- und Booster-Impfung festhalte – damit „würgt er unnötig die Impfkampagne ab“. Zudem seien nicht rechtzeitig flächendeckend Impfangebote geschaffen worden.

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