Milliarden an Steuern mehr für Hamburg – Dressel warnt dennoch
Hamburg kommt finanziell besser durch die Corona-Krise als gedacht. Laut der am Dienstag vorgestellten November-Steuerschätzung kann die Hansestadt in diesem Jahr mit rund 13,24 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das seien rund 1,2 Milliarden Euro mehr als noch in der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt.
Für die Jahre 2022 und 2023 gehen die Steuerschätzer dann von Einnahmen in Höhe von 13,26 und 13,54 Milliarden Euro aus. Die 14-Milliarden-Marke werde 2024 überschritten. Insgesamt machten die erwarteten Zusatzeinnahmen der Jahre 2021 bis 2025 rund vier Milliarden Euro aus.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte dennoch vor einer Überbewertung der Erholungstendenzen, denn in diesem Jahr kämen etwa die Steuernachzahlungen aus den coronabedingten Stundungen des vergangenen Jahres zum Tragen. Auch sei noch unklar, wie sich die jüngste Entwicklung der Corona-Pandemie mit ihren exponentiell steigenden Zahlen und den möglichen weiteren Einschränkungen auf die Wirtschaft und somit auf den Haushalt auswirkten. Das sei alles noch nicht eingepreist, sagte Dressel.
Finanzsenator: Kein Anlass für generelle Entwarnung
Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 sei die finanzielle Lage der Stadt zudem noch weit entfernt von „eitel Sonnenschein“, betonte der Finanzsenator. Denn im Vergleich zur November-Steuerschätzung 2019 fehlten der Stadt von 2020 bis 2024 nach wie vor eine halbe Milliarde Euro. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass ursprünglich mit einem viel größeren Minus gerechnet worden sei.
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2023/24 betonte Dressel, es sei von großer Bedeutung, das Wachstum bei den Personalausgaben und Raummieten zu begrenzen und das eine oder andere Projekt auch nach hinten zu verschieben. Denn die sogenannte Konjunkturposition – eine Art Konjunkturbarometer für den Haushalt – weise weiter deutlich ins Minus. Auch wenn es nicht mehr 5,8 Milliarden Euro seien, liege das Minus über den gesamten Planungszeitraum immer noch bei 2,5 Milliarden Euro.
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„Wir stehen in der Tat vor schwierigen Haushaltsberatungen für 2023 und 2024“, sagte Dressel. Für eine generelle Entwarnung gebe es keinen Anlass. „Wir werden weiterhin sehr darauf zu achten haben, die städtischen Grundfunktionen (…) zu gewährleisten.“ Das bedeute stark zu unterscheiden, „was ist zwingend notwendig, was ist wünschbar“. Das erfordere größte Haushaltsdisziplin.
Kritik von Opposition und Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler forderte den rot-grünen Senat trotz der positiven Prognose zum Sparen auf. „Das aktuelle Schwarzbuch mit acht Hamburger Fällen zeigt, dass Hamburgs Verantwortliche in Bezirk und Bürgerschaft Steuergeld weiterhin aus dem Fenster werfen“, sagte die Landesvorsitzende Petra Ackermann. Dabei spiele die Höhe der Verschwendung keine Rolle – das Gesamtergebnis sei verheerend. Dressel müssen seinen Senatskolleginnen und -kollegen deutlich entschiedener Einhalt gebieten. „Hamburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, betonte Ackermann.
Auch der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer forderte von Rot-Grün mehr Haushaltsdisziplin. Die prognostizierten Mehreinnahmen seien zwar erfreulich. „Den jetzt geschätzten Mehreinnahmen steht allerdings in der aktuellen Finanzplanung des Senats auch noch eine Neuverschuldung von fast acht Milliarden Euro bis 2025 gegenüber.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Die AfD wiederum betonte, durch die wiederkehrende Lockdown-Politik sei eine finanzielle Erholung kaum möglich. „Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.“
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg forderte, mögliche Sparmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit angesichts der guten Zahlen aufzugeben. „Der kommende Doppelhaushalt darf kein Sparhaushalt zu Lasten der inneren Sicherheit werden“, sagte Hamburgs DPolG-Chef Thomas Jungfer. Er erwarte, dass die Leistungsbereitschaft der Polizisten, die nicht zuletzt in der Pandemie besonders gefordert seien, vom Senat anerkannt und gewürdigt werde. „Personalkürzungen, Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren oder Sachmittelkürzungen sind das völlig falsche, nicht sachgerechte und vor allem demotivierende politische Signal.“ (dpa/mp)
