Hauptbahnhof: „Maßnahmen dienen einzig und allein dazu, Menschen zu gängeln“
Elend, Drogen, Kriminalität: Der Hauptbahnhof ist das Dauerbrenner-Thema der Stadt. Der Senat setzt auf Verdrängung der Drogensüchtigen – das sorgt für Kritik in der Opposition. Die Linke hat nun ein Positions-Papier veröffentlicht.
Seit Anfang April 2024 ist rund um den Hauptbahnhof das Trinken von Alkohol drastisch eingeschränkt. Im September 2023 wurden die gemeinsamen „Quattro-Streifen“ aus Vertretern der Hamburger Polizei, der Bundespolizei sowie der Sicherheitsdienste von Bahn und Hochbahn noch einmal erweitert. Es ist klar: Das Thema „Hauptbahnhof“ ist längst zum Wahlkampf-Thema geworden. Innensenator Andy Grote (SPD) fährt eine harte Linie.
Drogensüchtige werden vom Hauptbahnhof verdrängt
Das Ziel ist offensichtlich: Die Drogensüchtigen und Alkoholabhängigen sollen weg vom Hauptbahnhof. Sie
werden unter anderem ins anliegende St. Georg verdrängt. Die Linksfraktion kritisiert nun in einem Positionspapier diese Verdrängungs-Strategie des Senats und stellt mehrere Forderungen auf.
„Der Senat lässt sich durch eine (rechts-)konservative Kampagne, in der der Hamburger Hauptbahnhof als ,gefährlichsten Bahnhof Deutschlands‘ gebrandmarkt wird, vor sich hertreiben. Doch statt sozialpolitischer Lösungen kommt der Senat bislang mit ordnungspolitischen Maßnahmen wie der Einrichtung einer Waffenverbotszone, einem Alkoholkonsumverbot, Ausbau der Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz“, heißt es von der Oppositionspartei.
Unter anderem fordert sie, kleinere, dezentrale Notunterkünfte für Obdachlose einzurichten sowie Drogenkonsumräume auszubauen. „Gleichzeitig sind wir dafür, hochfrequentierte Einrichtungen in zentraler Lage zu erhalten und die dortigen Gegebenheiten zu verbessern.“
Am Donnerstag trafen sich Linken-Politiker:innen mit Vertreter:innen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe am Hauptbahnhof. „Soziale Problemlagen lassen sich nicht mit Ordnungspolitik lösen. Im Gegenteil: Der Senat macht die Situation für Betroffene, Anwohner:innen und Sozialarbeiter:innen nur noch schwieriger“, sagte Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sozialarbeiterin Nora Stärz ergänzte: „Die Liste an repressiven Maßnahmen gegenüber obdachlosen Menschen und Drogengebraucher:innen rund um den Hauptbahnhof ist mittlerweile sehr lang. Diese Maßnahmen dienen einzig und allein dazu, diese Menschen zu gängeln und zu vertreiben.“
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Das merken auch Gastronomen in St. Georg. Sie berichten davon, dass sich immer mehr Obdachlose in ihrem Stadtteil aufhalten. Jüngst sagte ein Gastronom der MOPO: „So schlimm wie jetzt war es wirklich noch nie. Seit einigen Monaten hängen hier immer mehr Drogenabhängige rum.“ (aba/elu)