Hafen-Deal: Warum es jetzt Sorge um die Speicherstadt gibt

Alarmstimmung beim Hafen-Deal: Die Großreederei MSC bekommt durch ihren Einstieg in den Hafenlogistik-Betreiber HHLA Einfluss auf die Speicherstadt, warnt die Linke. Doch der Senat scheint kaum Absicherung zu planen. Es gäbe eine Lösung, doch die Zeit drängt.

Norbert Hackbusch, Hafenexperte der Linken, ist auf Zinne. Schon wieder gibt es Aufregung um den umstrittenen Hafen-Deal. „Es geht um das Herz der Stadt“, sagt er. „Wie kommt der Senat auf die Idee, dass dieses Herz in einer strategischen Partnerschaft mit dem weltweit größten Reeder gut aufgestellt ist?“

Hamburg: So kann MSC Einfluss gewinnen

Zum Verständnis: Die HHLA besteht aus zwei Sparten – der deutlich größeren Hafenlogistik und Immobilien am nördlichen Elbufer, die sie vermietet. Darunter: Das Weltkulturerbe Speicherstadt und Immobilien am Fischmarkt Altona. Die beiden Bereiche sind aktientechnisch geteilt, und die Immobilien gehören über die sogenannten S-Aktien der Stadt. Sie sollen auch nicht an MSC verkauft werden. Komplett getrennt sind die Bereiche aber nicht, denn sie werden vom selben Vorstand gesteuert.

Historischer Tag im Rathaus: Bürgermeister Peter Tschentscher (l., SPD) und MSC-Chef Soren Toft kündigen den Hafen-Deal an. clarius / dpa

Die Krux: Mit ihrem Einstieg in die HHLA soll MSC künftig zwei Mitglieder des vierköpfigen Vorstands stellen. „So wird der Einfluss von MSC auf die Immobilien wachsen, selbst wenn die Reederei keine S-Aktien kauft“, sagt Hackbusch der MOPO. Zudem können Gewinne aus den Immobilien zum Ausgleich benutzt werden, wenn die Logistik-Sparte Verluste macht. Das Geld muss verzinst zurückgezahlt werden. Für die Linke ein Zeichen, wie verflochten die Bereiche sind, „ganz egal, was der Senat mit dieser notorisch undurchsichtigen Reederei abgesprochen zu haben glaubt.“

HHLA-Deal: Das plant jetzt der Senat

Wie will der Senat Speicherstadt und Co. jetzt vor dem Einfluss des Großkonzerns schützen? Die Wirtschaftsbehörde gibt sich entspannt: Schon heute sei eine organisatorische Trennung der Bereiche gewährleistet, so der Sprecher zur MOPO. Künftig solle es zudem ein Vorstandsmitglied auf Vorschlag der Stadt geben, das „federführend” für den Immobilienbereich zuständig ist. Daneben seien die Vorstandsmitglieder vorrangig dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Und im Zweifel hielte die Stadt die Mehrheit.

Hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. dpa

Aber reicht das? Die Mehrheit der Stadt ist hauchdünn, Unternehmensinteressen entsprechen eben nicht immer denen der Stadtentwicklung und eine organisatorische Trennung ist keine formal-rechtliche. „Die Immobilien sind ja im städtischen Besitz, weil sie für die Stadtentwicklung wichtig sind“, so Hackbusch. „Doch MSC interessiert sich nicht für das Herz Hamburgs, sondern für Geld.“

Hafen-Deal: Linke will klaren Cut

Auch der Hafen- und Wirtschaftsexperte Henning Vöpel kann die Sorge vor einem wachsenden Einfluss auf die Immobilien nachvollziehen. „Es kommt auf die Vertragsdetails an“, sagt er der MOPO. „Doch selbst bei einem formalen Mehrheitsverhältnis von 50,1 zu 49,9 Prozent wird es schwer sein, reine Stadtinteressen gegen die strategischen Geschäftsinteressen von MSC durchzusetzen.“

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Zudem lag der Senat schon mal mit seiner Einschätzung daneben: Eigentlich sollte MSC nur auf die A-Aktien der Logistik-Sparte bieten und die S-Aktien außen vorlassen. Dem schob die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht prompt einen Riegel vor – und zwang MSC, das Angebot auf beide Aktienarten auszuweiten. Jetzt sind Nebenregelungen nötig, die den Verkauf verhindern sollen.

Die Linke will einen klaren Cut: Die Immobilien sollen abgespalten in ein anderes, städtisches Unternehmen übertragen werden. „Das muss jetzt passieren“, mahnt Hackbusch. Sobald MSC eingestiegen ist, müsste sie zustimmen. „Und warum sollte MSC das tun?“. Die Wirtschaftsbehörde äußerte sich nicht zu dem Vorschlag.

Unterdessen läuft die Frist für das Übernahmeangebot ab: Bis Donnerstag um Mitternacht können HHLA-Aktionäre noch entscheiden, ob sie das Angebot von MSC annehmen.