Härtere Strafe nach Einspruch – Hamburger Richter hält Aktivistin Standpauke

Damit hatten die Mitglieder der Klima-Gruppe „Letzte Generation“ bestimmt nicht gerechnet, als sie sich am Montagmorgen im Amtsgericht Hamburg am Sievekingplatz (Neustadt) versammelten. Eine Mitstreiterin hatte Protest gegen einen Strafbefehl eingelegt und hoffte auf Strafminderung – oder sogar Freispruch. Der Richter hatte aber was anderes vor.

Am 2. Juni 2022 hatte die Angeklagte Jana M. (30) gemeinsam mit anderen Mitgliedern der „Letzten Generation“ das Audimax der Universität Hamburg (Rotherbaum) beschmiert. Dabei schrieben sie Parolen wie „Hört auf die Wissenschaft“ oder „Uni hat Verantwortung“ mit Kreidefarbe auf Fenster und Wände des Gebäudes. Außerdem versprühten die Aktivisten Wandfarbe und ließen Banner vom Vordach hängen. Bei der Aktion entstand ein Schaden von 18.000 Euro.

„Letzte Generation“ in Hamburg: Strafe um 300 Euro erhöht

Wegen dieser Vorwürfe hatte die Angeklagte im Februar einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro erhalten. In Hoffnung auf ein geringeres Strafmaß oder sogar Freispruch legte sie Einspruch ein.

Klima-Aktivisten haben im Juni 2022 die Fassade des Audimax besprüht. MOPO/Kurt Krink

Dafür reichten die Argumente der Verteidigung allerdings nicht, der Richter erhöhte die Strafe sogar um 300 Euro. Mit klaren Worten begründete er, warum eine Sachbeschädigung vorliegt: „Das Gebäude war völlig beschmiert, es sah richtig schlimm aus.“ Im Zuschauerraum waren anwesende Mitglieder der Gruppierung von dem Urteil schwer enttäuscht. Eine Zuschauerin sagte empört: „Der Richter sah so jung aus. Aber dann macht er den Mund auf und es kommt sowas.“

Richter: „Sie haben ein wichtiges Anliegen“

Dabei hatte er den Aktivisten sogar eingestanden, dass sie „ein wichtiges Anliegen“ haben und dass Handlungsbedarf beim Klimaschutz bestehe. „Aber – und das ,aber‘ möchte ich dreimal unterstreichen – Sie dürfen sich wegen ihres politischen Anliegens nicht über das Gesetz hinweg setzen.“ Damit würde die Angeklagte nichts erreichen, womöglich sogar das Gefängnis riskieren. „Und von da aus sind Sie nicht mehr zu hören.“

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Jana M. hat noch mehr juristischen Ärger – es laufen noch weitere Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen der „Letzten Generation“ gegen sie.

Nach der Verhandlung stellte sie sich mit sechs weiteren Klimaaktivisten vor das Amtsgericht, die Gruppe hielt einen Banner mit der Aufschrift „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“ in die Kameras.