Gut gelaunt und ohne Erinnerung: Scholz‘ Auftritt vor dem Cum-Ex-Ausschuss

Gut gelaunt zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Cum-Ex-Skandal. Auch bei seiner zweiten Aussage blieb er dabei: Es habe in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister keine politische Einflussnahme zum Vorteil der Warburg-Bank gegeben – an den Rest erinnere er sich nicht. Die Opposition versuchte deshalb, mit neuen Indizien seinem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen.

Lächelnd und winkend stieg Scholz am Freitag neben dem Rathaus aus einer schwarzen Limousine. Kurz darauf verschwand er mit seiner Entourage durch einen Seiteneingang. Zeitgleich demonstrierte auf der Vorderseite die Bürgerinitiative Finanzwende mit Plakaten und einer Scholz-Maske für „Aufklären statt Erinnerungslücken“.

Scholz: „Ich habe keinen Einfluss genommen“

Worum geht es? Scholz hatte sich 2016 in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mehrfach mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen. Kurz darauf entschied das Hamburger Finanzamt, 47 Millionen an Steuern aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank verjähren zu lassen, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen politischen Einflussnahme auf die Entscheidungen klären. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte Scholz in seinem Eingangsstatement.

„Mutmaßungen und Unterstellungen“: Scholz sagt in Hamburg aus

Es waren dieselben Worte, die er auch bei seiner ersten Befragung im April 2021 verwendet hatte. Er hege „die leise Hoffnung, dass diese Mutmaßungen und Unterstellungen“ langsam aufhören. Sie würden jeder Grundlage entbehren.

Der Plenarsaal des Hamburger Rathauses, hier tagt der Untersuchungsausschuss. dpa

Der Linken-Vertreter Norbert Hackbusch kritisierte Scholz‘ Statement als „etwas anmaßend“. Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe, hielt Hackbusch dem Kanzler vor.

Fragen zu Kahrs und Warburg-Treffen

Viele Fragen waren weiterhin offen: Was hatten Scholz und Olearius konkret bei ihren Treffen besprochen? Wie gelangte ein Verteidigungsschreiben der Bank von Scholz zum damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD)?

In den vergangenen Wochen waren zudem neue Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Köln bekannt geworden. Im Zusammenhang mit den „Cum-Ex“-Geschäften der Warburg Bank wird hier auch gegen den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (beide SPD) ermittelt sowie gegen eine Finanzbeamtin.

Scholz hat keine Erinnerung

Die häufigste Antwort von Scholz‘ auf all diese Fragen: „Daran habe ich keine Erinnerung.“ Meist sprach er ruhig und besonnen. Zuweilen scherzte der Kanzler: „Ich sitze ja auch an der richtigen Stelle“. Tatsächlich saß er genau auf dem Platz im Plenarsaal, auf dem er damals auch als Hamburgs Bürgermeister gesessen hatte.

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Gelegentlich schoss Scholz aber auch zurück oder reagierte schnippisch: Einem CDU-Abgeordneten unterstellte er eine „spitzfindige Bemerkung“. An anderer Stelle sagte er: „Jetzt werden alle möglichen absurden Abwägungen angestellt, warum es doch so war. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit zu sagen: Okay, da war nichts.“

Opposition: „Scholz hat weiter gemauert“

Die Bewertungen der Vernehmung gingen weit auseinander: „Olaf Scholz hat weiter gemauert. Wenn jetzt noch etwas rauskommt, gerät er ins Wanken und mit ihm die SPD“, sagte der CDU-Abgeordnete Götz Wiese. Der Linken-Abgeordnete Hackbusch nannte es „erschreckend“, dass Scholz sich nicht erinnern konnte.

Arbeiten im Cum-Ex-Untersuchungsausschusin der Bürgerschaft zusammen: Norbert Hackbusch (Linke) (r.) und Götz Wiese (CDU). dpa

Der Bundeskanzler habe sich nicht als fähig erwiesen, dem Auftrag des PUA in irgendeiner Form zu helfen. Der SPD-Abgeordnete Milan Pein resümierte dagegen, dass der Vorwurf einer politischen Einflussnahme „nicht mehr aufrecht erhalten werden kann“.

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Scholz wird dem PUA womöglich noch einmal Rede und Antwort stehen müssen, denn die Opposition will den Untersuchungsauftrag des Ausschusses ausweiten. Dann würden auch Cum-Cum-Geschäfte und die Geschäfte der HSH-Nordbank in den Fokus rücken.