Plan für mehr Sicherheit: Gibt’s jetzt eine Lösung für das E-Scooter-Problem?

Kaum ein Verkehrsmittel ist in so kurzer Zeit zu einem so großen Streitpunkt in der Stadt geworden, wie die E-Scooter. 2019 wurden die ersten Roller in Hamburg angeboten und sollen ein Teil der Mobilitätswende sein. Vielen Menschen empfinden sie allerdings als störend und gefährlich. Städte wie Düsseldorf wollen die Roller-Anbieter jetzt reduzieren und Langsam-Fahr-Zonen errichten, um Fußgänger zu schützen. In Hamburg ist das allerdings nicht möglich – aus einem ganz bestimmten Grund.

11,3 Millionen Mal stiegen die Menschen in Hamburg im vergangenen Jahr auf einen Leih-E-Scooter – viel häufiger als auf die roten Stadträder. Denn die elektrischen Roller haben einen praktischen Vorteil: Im Gegensatz zum Stadtrad müssen sie nicht an festen Stationen ausgeliehen oder abgegeben werden – das geht bis auf wenige Ausnahmen an jeder Straßenecke.

Dieses Konzept nennt sich „Free Floating“ – deshalb stehen die Scooter aber laut einer Umfrage des ADAC auch ganz weit oben auf der Liste der Fußgänger-Ärgernisse. 

Düsseldorf will E-Scooter künftig strenger regulieren

Das ist keine hamburgische Besonderheit, auch andere Städte kämpfen gegen die E-Scooter-Flut – allerdings mit drastischeren Mitteln. In Düsseldorf hat die Politik jetzt ein Drei-Punkte-Maßnahmenpaket für die „stärkere Regulierung von E-Scootern“ vorgestellt.

Erstens sollen bis zu 40 neue Stationen für elektrische Roller und Räder aufgebaut werden, damit diese nicht mehr quer in der Gegend herumfliegen. 

Zweitens plant die Stadt im ersten Halbjahr 2024 ein Vergabeverfahren, um die Anzahl der Anbieter von vier auf drei zu reduzieren. Diese müssen sich jeweils um einen Platz bewerben. Nach Ende des Verfahrens soll es dann nur noch maximal 8400 E-Scooter in der Stadt geben. 

In Hamburg gibt es keine Obergrenze für E-Scooter

Eine solche Obergrenze gibt es in Hamburg nicht, aktuell sind hier etwa 16.000 Roller im Stadtgebiet verteilt. Auch ein vergleichbares Vergabeverfahren ist nicht geplant. Dabei finden das sogar die Anbieter sinnvoll. „Einerseits würde die Auslastung so besser und andererseits besteht eine bessere Planbarkeit“, sagt Patrick Grundmann, Sprecher vom E-Scooter-Verleiher „Tier“. 

Der Grund dafür liegt laut Verkehrsbehörden-Sprecher Dennis Heinert an einer gerichtlichen Definition. „Eine solche Ausschreibung setzt die Einstufung der E-Scooter als ,Sondernutzung‘ voraus“, sagt er. 

In Hamburg sind E-Scooter als „Gemeingebrauch“ definiert

In Hamburg entschied das Oberverwaltungsgericht allerdings im Jahr 2009, vergleichbare Mietfahrräder ohne feste Stationen als „Gemeingebrauch“ einzustufen. Und da die E-Scooter in Hamburg rechtlich im weitesten Sinne wie Fahrräder behandelt werden, gilt das eben auch für sie. So hat die Stadt „nur begrenzte regulative Möglichkeiten“, erklärt Heinert. Auf Bundesebene setze sich die Behörde für einen einheitlichen Rechtsrahmen ein.

Alles, was Hamburg also bislang in Bezug auf E-Scooter unternommen hat, war in freiwilliger Zusammenarbeit mit den Verleihern. Abstellflächen, ähnlich wie in Düsseldorf, gibt es bereits – allerdings erst 34 Stück im gesamten Stadtgebiet. Künftig sollen es noch deutlich mehr werden.

Am Jungfernstieg gibt es bereits eine Abstellfläche für E-Scooter und E-Bikes. IMAGO / Hanno Bode

Zudem ist eine Fußpatrouille der fünf in der Stadt tätigen Anbieter unterwegs. „Hotspots“ sind etwa die Lange Reihe (St. Georg) oder die Schanze. „Zur Wahrheit gehört auch, dass die meisten Nutzer die Roller achtsam abstellen. Nur leider eben nicht genügend“, sagte ein Polizist zur MOPO.

Düsseldorf plant eine „Slow Speed Zone“ in der Altstadt

Als dritten und letzten Punkt soll in der Düsseldorfer Altstadt eine „Slow Speed Zone“ errichtet werden. Dort wird die Geschwindigkeit der Scooter automatisch angepasst, um insbesondere Fußgänger zu schützen. In anderen EU-Ländern sind solche Zonen bereits seit längerem etabliert, die Gesetzeslage in Deutschland ermöglicht das allerdings (noch) nicht. Deshalb wird es jetzt erst einmal in einem Pilotprojekt ausgetestet.

„Wir halten technische Drosselung vor allem in innerstädtischen Flanierzonen grundsätzlich für sinnvoll, um die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen“, sagt Tim Schäfer, Sprecher des E-Scooter-Anbieters „Voi“. Er betont, dass das dann aber auch für alle Verkehrsmittel gelten müsse. „Eine beruhigte Zone, durch die Leih-E-Scooter schleichen, aber private Scooter und Fahrräder rasen, hilft nicht wirklich.“