Grüne: Iran-Regime muss in Hamburg Konsequenzen spüren

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran fordern die Hamburger Grünen Solidarität mit den Demonstranten und Konsequenzen für das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). „Für mich gilt: Keine Toleranz gegenüber dem Mullah-Regime – auch nicht in Hamburg“, erklärte die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal am Donnerstag. „Die Niederschlagung der Proteste muss Konsequenzen haben, die Täter müssen dafür belangt werden.“

Dass das IZH als verlängerter Arm der iranischen Führung in Europa gelte, wisse man seit langem. Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr anstehenden Evaluation des Islam-Staatsvertrags mit der Stadt Hamburg, an dem das IZH beteiligt ist, beschäftigten sich die Grünen intensiv mit der Frage, ob das Zentrum im Zusammenhang mit den Verträgen weiterhin eine Rolle spielen dürfe. „Aktuell arbeiten wir an einem Antrag für unseren Parteitag im November, der diese Frage klar und deutlich mit Nein beantworten wird“, sagte sie.

„Wir können die Stimme derjenigen sein, die im Iran mundtot gemacht werden sollen“

CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern wegen der Beteiligung des IZH seit langem die Aufkündigung des Vertrages.

Blumenthal rief zu Solidarität mit den Demonstranten im Iran auf. „Es ist unsere Aufgabe, jetzt überall auf der Welt auf die Straße zu gehen und die Lage der Frauen im Iran auf der Tagesordnung zu halten, denn wir können die Stimme derjenigen sein, die im Iran mundtot gemacht werden sollen.“

Auslöser der anhaltenden Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Die junge Frau fiel jedenfalls ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

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Bei den Protesten und deren Niederschlagung sind den Staatsmedien zufolge inzwischen mehr als 40 Menschen getötet worden. Beobachter gehen von einer höheren Todeszahl aus. (dpa)