Blaue Moschee durchsucht: Das hat die Polizei gefunden – das droht dem IZH jetzt
Es war noch dunkel, als mehr als 30 Mannschaftswagen der Polizei am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee an der Schönen Aussicht (Uhlenhorst) vorfuhren. Auch in anderen Bundesländern schlugen die Beamten zu. Das Ziel der Razzien: Beweise sichern. Das schon lange umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ könnte nun geschlossen werden – es gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Ist das jetzt wirklich das Ende? Und worum geht es genau? Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen.
Es war noch dunkel, als mehr als 30 Mannschaftswagen der Polizei am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee an der Schönen Aussicht (Uhlenhorst) vorfuhren. Auch in anderen Bundesländern schlugen die Beamten zu. Das Ziel der Razzien: Beweise sichern. Das schon lange umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ könnte nun geschlossen werden – es gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Ist das jetzt wirklich das Ende? Und worum geht es genau? Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was ist passiert?
Zeitgleich haben am Donnerstagmorgen mehrere Hundert Polizeikräfte insgesamt 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht – 31 davon allein in Hamburg, darunter die Blaue Moschee an der Außenalster. Es handelte sich dabei um vom „Islamischen Zentrum Hamburg” (IZH) genutzte Gebäude, die aber auch von fünf anderen Organisationen genutzt werden, denen ebenfalls ein direkter Bezug zum IZH vorgeworfen wird. Weitere Razzien gab es in Niedersachsen, Hessen, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Dabei fanden die Polizisten große Mengen mutmaßlicher Beweismittel, darunter überwiegend Computer, Handys, Datenträger und Unterlagen. Das IZH sieht sich nicht in Gefahr: „Wir sind zuversichtlich, dass sich der Anfangsverdacht für ein Vereinsverbot nicht erhärten lässt“, sagt ein Sprecher auf MOPO-Nachfrage.
Was wird dem IZH vorgeworfen?
Das IZH gilt als verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran und wird vom Verfassungsschutz als islamistisch und extremistisch eingestuft. Laut Bundesinnenministerium steht es im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Zudem wird dem Verdacht nachgegangen, dass das IZH die in Deutschland verbotene Terrororganisation Hisbollah unterstützt. Deshalb läuft ein Verbotsverfahren. Das IZH bestreitet die Vorwürfe.
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Wie geht es weiter?
Die Beweismittel würden nun ausgewertet, so ein Beamter. Das werde Zeit in Anspruch nehmen. Erst dann könne man entscheiden, ob die sichergestellten Belege reichen, um die Moschee schließen zu lassen. Solange darf die Moschee offenbleiben. Innensenator Andy Grote (SPD) wertet die Razzien als gutes Zeichen, dass das Verfahren weit vorangeschritten sei und geht davon aus, dass „das IZH zeitnah geschlossen wird.“
Warum kommt jetzt Bewegung in die Sache?
Nachdem das iranische Regime der Terrorgruppe Hamas zu ihrem brutalen Angriff mit rund 1400 Toten auf Israel beglückwünschte, ist der Druck hoch. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze“, sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Und die Verdachtsmomente gegen das IZH wiegen schwer.
Was war bisher passiert?
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH sogar schon seit 1993. Trotzdem war es lange Teil des Rats der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V, der Schura, mit dem Hamburg Staatsverträge geschlossen hat. Im Herbst 2022 trat das IZH schließlich aus der Schura aus – wegen des brutalen Vorgehens des iranischen Regimes gegen die Proteste im Land und der Neuverhandlung der Staatsverträge war der Druck zu groß geworden. Im November 2022 wurde der IZH-Vize wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen. Seitdem läuft auch das Verbotsverfahren beim Bundesinnenministerium.
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Was sagt die Hamburger Politik?
Hier sind sich mittlerweile alle einig: Das IZH soll schließen. Innensenator Grote bezeichnete die Razzien nun als „harten Schlag gegen das IZH, dessen Zeit erkennbar abgelaufen ist.“ Auch in der Opposition befürwortet man die Razzien, findet ein Verbot lange überfällig. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir, bedauerte, „dass das IZH sich in den vergangenen Jahren nicht in einen weltoffenen, toleranten Verein entwickeln und sich von der Führung in Iran lösen konnte und wollte – trotz zahlreicher Gespräche auch seitens der Politik und der Schura”.
Wer hat beim IZH das Sagen?
Derzeitiger Leiter des IZH ist Mohammad Hadi Mofatteh. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass er direkt an das iranische Regime gebunden ist, Weisungen erhält und berichtspflichtig ist. Im Bericht 2022 heißt es, dass Mofatteh ein „versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran” und seine Familie „fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden“ sei. Der Verfassungsschutz sieht das IZH als eines der wichtigsten Zentren seiner Art in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als Anlaufstelle genutzt werde.
