Grenzwerte unterschritten – kommt jetzt das Ende der Diesel-Fahrverbote?
Seit ihrer Einführung spaltet das Dieselverbot die Gemüter der Stadt. Mittlerweile überschreitet Hamburg nicht mehr die Stickstoff-Grenze und die CDU fordert deshalb die Abschaffung des Fahrverbots. Doch ganz so einfach ist die Rechnung vermutlich nicht.
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Seit ihrer Einführung spaltet das Dieselverbot die Gemüter der Stadt. Mittlerweile überschreitet Hamburg nicht mehr die Stickstoff-Grenze und die CDU fordert deshalb die Abschaffung des Fahrverbots. Doch ganz so einfach ist die Rechnung vermutlich nicht.
Soll erfüllt, Maßnahme weg – so hätte es gerne Stephan Gamm, klimapolitischer Sprecher CDU. Seine neueste Kleine Anfrage an den Senat zeigt auf, dass in Hamburg an den zwei Messpunkten in Altona (Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße), wo Dieseldurchfahrtsverbote gelten, in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr die kritischen NO2-Jahresmittelwerte von 40 µg/m³ überschritten wurden. Weil der Wert zu hoch lag, hatte Hamburg 2018 die Durchfahrtsbeschränkungen beschlossen. Seitdem gab es immer wieder Kritik an der Maßnahme, zuletzt bezweifelten Wissenschaftler der Universität Hamburg die Wirksamkeit.
Die Jahresmittelwerte an den Messstationen der betroffenen Dieselverbotszonen. Es wird in unterschiedlicher Höhe gemessen.Senat Hamburg
Die Jahresmittelwerte an den Messstationen der betroffenen Dieselverbotszonen. Es wird in unterschiedlicher Höhe gemessen.
„Es ist erfreulich, dass seit über einem Jahr an den Messstationen die Grenzwerte für die Belastung durch Stickoxid eingehalten oder sogar deutlich unterschritten werden. Damit ist die Grundlage für die Aufrechterhaltung der Fahrverbote entfallen und diese müssen jetzt durch den rot-grünen Senat aufgehoben werden“, so Gamm mit Hinblick auf die Messwerte aus den Jahren 2020 und 2021.
Diesel-Fahrverbot: Hamburg will vorerst an Fahrverboten festhalten
Das hat der Senat allerdings erst einmal nicht vor. „Die rückläufigen NO2-Werte entsprechen den Erwartungen, die mit der Einführung dieser Maßnahmen verbunden waren. Sie werden aufgehoben, wenn die dauerhafte Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes an diesen Streckenabschnitten auch ohne die Maßnahmen sichergestellt ist“, heißt zu der Frage, ob die Durchfahrtverbote bald aufgehoben werden.
Dass der Senat die Aufhebung daran knüpft, die Einhaltung der Grenzwerte dauerhaft sicherzustellen, ruft Unverständnis bei Gamm hervor. „Was genau damit gemeint ist, bleibt unbeantwortet. Damit werden die umstrittenen Fahrverbote endgültig zu einer politischen Willkürentscheidung von SPD und Grünen“, schlussfolgert er.
Der Senat verweist wiederum darauf, dass die Messergebnisse aus der Corona-Pandemie stammen und man die Entwicklung nach der Pandemie abwarten müsse, um seriöse Entscheidungen zu treffen. Erst vergangene Woche veröffentlichte die Verkehrsbehörde Zahlen zur Mobilität in Hamburg. Demnach ging der Autoverkehr seit Pandemiebeginn 2020 in Hamburg um 19 Prozent zurück – fraglich, ob das auf dem Niveau bleiben wird, wenn das Virus erst einmal besiegt ist.
Und: Sollte das Dieselverbot in der Stresemannstraße oder Max-Brauer-Allee zurückgenommen werden, wer garantiert, dass die Messwerte dann nicht wieder nach oben schnellen? Dann ginge das Ganze wieder von vorne los.
Grenzwerte unterschritten – kommt jetzt das Ende der Diesel-Fahrverbote?
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