Gesundheitsversorgung: Behörden-Zoff um Hamburgs Flüchtlinge eskaliert

• Carola Ensslen ist Rechtsanwältin, Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei und  Mitglied der Bürgerschaft. 

  Foto: Andre Lenthe

  

Es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Während Hamburg sich gegen die Corona-Krise stemmt, wird jetzt ein Behörden-Zoff um die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen bekannt. Der Streit ist dermaßen eskaliert, dass das bislang zuständige Gesundheitsamt im Bezirk Altona die Versorgung nicht weiter übernehmen wird.

Zum Hintergrund: Bislang wurde das Bezirksamt Altona von der Innenbehörde damit beauftragt, die allgemeinmedizinische Versorgung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen. Konkret ging es dabei um die Gewinnung, Einarbeitung, Verwaltung und Beaufsichtigung des Personals.

Hamburg: Versorgung von Flüchtlingen läuft aus

Das Amt hatte aber auch die Dienst- und Fachaufsicht inne. „Das Ziel der Regelung war es, eine ärztliche Grundversorgung für die Geflüchteten sicherzustellen, ohne dass es zu Engpässen in nahe gelegenen Arztpraxen kommt oder der KV-Notdienst und Notärzte überlastet werden“, so die Innenbehörde.

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Das ist jetzt Vergangenheit, die sogenannte Rahmenvereinbarung ist ausgelaufen und wurde trotz monatelanger Verhandlungen nicht verlängert – weil es zwischen den Behörden einen Streit um die Kostenübernahme gab.

Versorgung: Kosten-Streit um Hamburgs Flüchtlinge

„Die Behörde für Inneres und Sport hatte die Vorstellung, dass die Kosten der Abteilung mit denen einer Arztpraxis eines niedergelassenen Allgemeinmediziners vergleichbar sein müssten. Auch wenn wir ein gewisses Verständnis dafür erzeugen konnten, dass man dabei Äpfel mit Birnen vergleicht, ist es uns nicht gelungen, das Misstrauen auszuräumen, das Bezirksamt Altona halte eine Überversorgung vor und stelle unnötige Kosten in Rechnung“, heißt es in einem internen Schreiben einer Führungskraft des Gesundheitsamtes Altona.

Nach MOPO-Informationen ging es hierbei in erster Linie um administrative Kosten. Anfang Dezember habe es dem Schreiben zufolge noch danach ausgesehen, als könnte es eine Einigung geben. „Aber auf Arbeitsebene wurde das Ergebnis nicht akzeptiert, sondern die Umsetzung hinausgezögert. So etwas habe ich in den vielen Jahren, in denen ich in dieser Stadt beschäftigt bin, noch nicht erlebt“, heißt es von der Führungskraft.

Hamburg: Das sagt die Innenbehörde zum Flüchtlings-Zoff

Wie kann es sein, dass es zwischen zwei Hamburger Behörden derart knirscht? „Grundsätzlich ist es ein gängiges Verfahren, dass Behörden über erbrachte Leistungen und deren Verrechnung Verhandlungen führen“, so die Innenbehörde. In diesem Fall sei hinsichtlich der Finanzierung jedoch kein „Konsens“ gefunden worden. Die Versorgung der Flüchtlinge sei jedoch nicht in Gefahr. „Die medizinische Versorgung geflüchteter Menschen erfolgt gemäß Vereinbarung noch bis zum 30. Juni 2020 durch das Bezirksamt Altona und ist somit nach wie vor gesichert“, so die Behörde.

Und danach? Dann soll ein „externer Dienstleister“ die Aufgaben übernehmen. Eine Ausschreibung dazu läuft bereits. Kritik gibt’s dennoch. „Wir stellen in der Corona-Krise fest, dass die Gesundheitsämter unterfinanziert und unterbesetzt sind. Diese Strukturen werden deshalb gestärkt – nur bei Geflüchteten, die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören, schachert die Innenbehörde um jeden Cent“, so Carola Ensslen (Linke).

Linke kritisiert Vorgehen von Hamburgs Innenbehörde

Eine Ausschreibung bedeute eine Privatisierung. „Die Corona-Krise zeigt, dass die Privatisierungen im Gesundheitssystem ‚keine gute Idee‘ waren. Aber bei Geflüchteten spielt das keine Rolle. Ich halte es nach wie vor auch für völlig unprofessionell, was die Innenbehörde mitten in der Krise macht“, sagt sie.

Die Innenbehörde betont hingegen, dass die Vertragsverhandlungen bereits vor mehreren Monaten begonnen haben und vor wenigen Wochen zum Abschluss gebracht wurden – und daher in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Situation rund um die Corona-Krise stehen.