Gespräche mit Klima-Initiative gescheitert – Hamburgs Grüne haben ein großes Problem
Im Oktober sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über eine Verschärfung der Klimaschutzziele entscheiden. Vor dem Volksentscheid sucht Rot-Grün eine Einigung mit der Initiative – und scheitert.
Vertrauliche Gespräche der rot-grünen Hamburger Regierungskoalition mit den Initiatoren des „Zukunftsentscheids“ für mehr Klimaschutz sind gescheitert. Ziel sei es gewesen, mit Blick auf den für Oktober geplanten Volksentscheid noch einen Kompromiss zwischen Regierung und Initiative auszuloten, sagte die Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank am Rande eines Grünen-Landesparteitags. Ein dazu von der Stadt vorgelegtes Angebot sei jedoch abgelehnt worden.
An den Gesprächen, die in den letzten Tagen auf ihre Initiative hin geführt worden seien, seien auch die Regierungsfraktionen sowie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) beteiligt gewesen. Die Sprecherin der Initiative bestätigte der dpa das Scheitern der Verhandlungen.
„Hamburger Zukunftsentscheid“ will Klimaneutralität bis 2040
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Das Bündnis um die Umweltorganisation Fridays vor Future wird unter anderem auch vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg unterstützt.
Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiatoren unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein Monitoring überprüft werden. Im Herbst 2024 hatte die Initiative mehr als 106.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt und damit ihr Volksbegehren erfolgreich durchgebracht.
Strittig ist vor allem die Umsetzung möglicher Maßnahmen, sollten die jährlichen Einsparziele verfehlt werden. Unter anderem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Überforderung der Bürgerinnen und Bürger gewarnt, die die Akzeptanz für den Klimaschutz gefährden könne.
Fegebank: erfolgreicher Klimaschutz braucht breite Mehrheit.
„Es war gut und richtig, dass wir noch einmal versucht haben, einen Kompromiss mit der Initiative Zukunftsentscheid zu finden“, sagte Fegebank. „Das Ziel eines ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutzes teilen wir und es wäre für die gesellschaftliche Akzeptanz des Themas sicher gut gewesen, hier einen gemeinsamen Weg im Kompromiss zu finden.“
Am Ende werde Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn er gesellschaftlich von einer breiten Mehrheit getragen werde. „Dazu haben wir zusammen gute und vertrauensvolle Gespräche geführt und ich glaube, wir hatten am Ende ein sehr gutes Angebot auf dem Tisch.“
Initiative nennt Angebot unzureichend
Auch die Initiatoren lobten den Einigungsversuch. „Wir wären diesen Weg gerne gemeinsam mit SPD und Grünen gegangen“, sagte Zukunftsentscheid-Sprecherin Lou Töllner. „Es war gut, dass es auch auf den letzten Metern noch Gespräche gab. Doch das erste konkrete Angebot kam zu spät und war noch unzureichend, sodass eine rechtssichere und ausreichende Einigung nicht möglich war.“
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Zugleich zeige das Angebot, dass besserer Klimaschutz möglich sei. „Am 12. Oktober haben die Hamburger*innen die Chance, für ein starkes, sozial gerechtes Klimaschutzgesetz zu stimmen – und wir sind überzeugt, dass die Stadt Ja sagen wird“, sagte Töllner.
Finanzsenator: Entscheidung der Initiative ist zu respektieren
In der polarisierten Klimadebatte sei jeder Versuch einer Verständigung lohnend, sagte Finanzsenator Dressel auf Nachfrage der dpa. Er zeigte sich überzeugt, dass man sich entlang der Ziele „unseres schon sehr ambitionierten Koalitionsvertrages“ hätte treffen können. Als Ziel einer Klimaneutralität sei darin für den Konzern Hamburg – also die öffentlichen Unternehmen der Stadt – 2040 festgeschrieben.
Im Übrigen gelte der Zielkorridor 2040 bis 2045. „Unsere Linie war, ist und bleibt, dass man Ziele auch real erreichen können muss“, sagte Dressel. „In diesem Kontext hätten uns gezielte Bundesmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds auf einem realistischen Pfad Richtung Klimaneutralität sicher helfen können.“ Die Volksinitiative ziehe den Weg eines Volksentscheids einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens vor. „Das ist zu respektieren, aber ob das im Ergebnis klug ist, wird sich zeigen.“
Grünen-Parteitag will Zukunftsentscheid unterstützen
Die Initiative zeige, „wie sehr die Klimakrise die Menschen weiterhin bewegt – und wie groß der Wunsch nach schnellerem Handeln ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Rosa Domm. „Wir teilen diese Dringlichkeit. Als Grüne Fraktion setzen wir uns unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides mit aller Kraft dafür ein, Hamburg möglichst bis 2040 klimaneutral zu machen.“
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Die Landesmitgliederversammlung stimmte am Samstagabend einem Antrag des Kreisverbands Bergedorf einstimmig zu, in dem es heißt: „Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg bekennen wir uns ausdrücklich zu den Zielen und Forderungen des Hamburger Zukunftsentscheids.“
Zudem werden darin die Grünen „in verantwortlichen Positionen auf Landesebene» aufgefordert, «sich zu den Zielen des Zukunftsentscheids zu bekennen, seine Forderungen aktiv zu unterstützen und sich mit Nachdruck für einen erfolgreichen Volksentscheid am 12. Oktober 2025 einzusetzen.“
Neuer grüner Landesvorstand stellt Klimaschutz oben auf Agenda
Für die Grünen im Senat, allen voran Umweltsenatorin Fegebank, dürfte es schwer werden, diesem Parteitagsbeschluss nachzukommen, muss sie sich doch an die Verabredungen mit dem Koalitionspartner halten.
Der alte neue Landesvorsitzende sieht darin dennoch kein grünes Dilemma: „Wir sind sehr einig in der Frage, dass wir Klimaschutz wieder ganz oben auf die Agenda stellen wollen, dass wir ambitionierter vorankommen wollen“, sagte Alam. „Das ist sowohl die Haltung, die wir auch im Koalitionsvertrag formulieren konnten, aber natürlich auch die Haltung der Partei.“
Kompromisse müsse man in Regierungsbündnissen immer eingehen. Wichtig sei aber, dass die Stadt wegen des Zukunftsentscheids wieder mehr über Klimaschutz rede und nun darüber entscheiden könne, in welche Richtung es gehen soll. (dpa/mp)
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