So will Berlin einen AfD-nahen Immobilien-Käufer aus Hamburg stoppen

Noch eine Woche, dann könnte ein wunderschönes Jugendstil-Haus in Berlin an einen Investor aus Hamburg fallen, der der AfD nahesteht. Die mehr als 60 Mieter bangen um ihr buntes, multikulturelles Zuhause und befürchten eine Vertreibung. Jetzt ist der Berliner Senat den Bewohnern der Weichselstraße 52 (Neukölln) zur Seite gesprungen.

„Ich unterstütze das Vorhaben des Bezirks Neukölln, die letzten verbleibenden Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechts auszuschöpfen. Meine Verwaltung hat nun alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bezirk für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen kann“, erklärte Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin.

Berliner Senat will gemeinwohlorientierte Lösung für Haus in Neukölln

Der Senator versprach, „einen Erwerb über ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen mit der erforderlichen Finanzierung zu bezuschussen“. Genau dieses Geld fehlte bisher, um den Verkauf an die Hamburger Hansereal, hinter der die AfD-nahe „Gisela und Fred Anton Stiftung“ steckt, zu verhindern und eine gemeinwohlorientierte Lösung zu finden.

Demo vor dem Roten Rathaus in Berlin: Die Mieter der Weichselstraße 52 protestieren gegen den Verkauf ihres Hauses. hfr

Die Hoffnung der Mieter ist es, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft das Haus übernimmt. Problem: Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig, die Kosten dafür sind mit den Einnahmen aus den eher niedrigen Mieten nicht zu stemmen.

Es ist davon auszugehen, dass die Hansereal das Haus einer Luxussanierung unterziehen würde und anschließend die Mieten entweder empfindlich steigern oder eine Umwandlung in Eigentumswohnungen vornehmen würde. Das gleiche hat das Unternehmen bereits bei drei Häusern gleich um die Ecke in der Rigaer Straße unternommen. Die Mieter der Weichselstraße 52, die zum Teil schon mehr als 40 Jahre in dem Haus leben, könnten sich das nicht leisten und müssten ausziehen.

AfD-naher Investor aus Hamburg hat nur noch eine Chance

Der Familie Anton und ihrem Unternehmen Hansereal bleibt nun nur noch ein Weg zum Erwerb des Hauses und zum Aussetzen des Vorkaufsrechts: Sie müssten eine ihnen schon vor Wochen vorgelegte Abwendungsvereinbarung unterschreiben, die sie sowohl zur Sanierung als auch zum Schutz der Mieter verpflichten würde. Bisher hatte die Hansereal das ausgesessen, weil das Haus ohne gemeinwohlorientierte Lösung ohnehin an sie gefallen wäre. Nun ist die Situation eine andere.

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Für die Hausgemeinschaft in der Weichselstraße 52 scheint die Rettung also zum Greifen nahe. Allerdings ging dieser Lösung ein wochenlanges Ringen auf Bezirksebene voraus. Berlins Bausenator Gaebler appellierte am Freitag daher auch an die Bundesregierung: „Das aktuell sehr stark beschränkte Vorkaufsrecht macht die Ausübung schwierig und ist wegen der Herausforderung bei der Wirtschaftlichkeit auf wenige Fälle begrenzt.“

Die Bundesregierung müsse den Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht endlich beschließen, damit die Bezirke in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht wieder vollumfänglich anwenden können. „Gleichzeitig ermutige ich die Bezirke, von allen bauaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihnen zur Verfügung stehen“, sagte der SPD-Politiker.