Geflüchtete protestieren im Lager Lipa mit Plakaten gegen die extrem schlechten Bedingungen.
  • Geflüchtete protestieren im Lager Lipa mit Plakaten gegen die extrem schlechten Bedingungen.
  • Foto: picture alliance/dpa/AP

Geflüchtete in Bosnien: Untätige Mittäter: EU-Geld kann Tatenlosigkeit nicht verdecken

Kommentar –

Barfuß im Schnee warten die Geflüchteten in Bosnien auf den Einzug ins gelobte Land Mitteleuropa. Sie hungern, sie frieren, sie leiden – für ihren Glauben an eine bessere Zukunft, an ein besseres Leben in der EU. Doch ihr Schicksal berührt die Politiker in Brüssel wenig. Sie sind nicht menschlich und gütig, sondern geschäftstüchtig. Und das spüren nun auch die Menschen im Camp Lipa – am eigenen Leib.

„Wir sind keine Tiere. Wir sind Menschen“, „Wir wollen Hilfe von der EU“, „Wir sind Migranten, aber keine Kriminellen“ – diese Plakataufschriften der Geflüchteten im bosnischen Camp Lipa demonstrieren nicht nur die Verzweiflung, sie verweisen auch auf Grundprobleme im europäischen und internationalen Umgang mit Flüchtlingen.

Die Flüchtlinge aus dem Bosnischen Lager sind nicht willkommen

Wer sich die Situation in Bosnien oder in Griechenland anschaut, sieht neben dem Elend vor allem eins: Diese Menschen sind nicht willkommen – nicht in Bosnien und nicht in der EU. Deutlicher könnten es weder die Politik, noch die Einheimischen vor Ort machen.

Die Geflüchteten selbst können nicht vor und wollen nicht zurück. Denn sie haben die Hoffnung, dass sie weiter nach Kroatien und in andere EU-Länder kommen. Doch genau das will die EU verhindern, ist sie doch bereits mit den Geflüchteten auf Lesbos völlig überfordert. Zwar macht die EU deutlich: Sie will helfen, denn die Situation der Geflüchteten sei „alarmierend“. Doch was folgt daraus? 

Schauen wir nach Deutschland: Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz lehnte die Aufnahme von Geflüchteten schon ab, bevor es eine ernsthafte Debatte zu dem Thema gab. Er wolle aber „vor Ort“ helfen. Heißt: Die Menschen sollen bloß bleiben, wo sie sind. Aber wir können gerne ein bisschen Geld rüber schicken.

Die EU verdeckt Tatenlosigkeit mit hohen Geldsummen

Und genau das ist auch die Strategie der EU. Für sie ist die Flüchtlingsbewegung ein Geschäft: Sie zahlt hohe Beträge, um sich das Problem, mit diesen Menschen umgehen zu müssen, vom Hals zu halten. Seit 2018 hat die Staatengemeinschaft dem Balkanstaat eigenen Angaben zufolge rund 85,5 Millionen Euro an Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gezahlt – und weitere Hilfen zugesagt. Doch vor Ort im Camp ist von dem Geld nichts zu sehen. Hier findet man nur Elend und Verzweiflung.

Natürlich könnte die Staatengemeinschaft Druck auf Bosnien ausüben – schließlich will das Land Mitglied der EU werden. Sie könnte auch Belege verlangen, die zeigen, wohin das viele Geld geflossen ist. Eine andere Möglichkeit wäre es, Ärzte und Hilfsgüter zu schicken. Doch nichts davon geschieht bislang. Stattdessen macht man es sich leicht: Mit Geld und tadelnden Worten.

EU-Innenkommissarin appelliert an Politiker in Bosnien

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson etwa appellierte an die Verantwortlichen in Bosnien. Die örtlichen Behörden sollen das Aufnahmezentrum in Bira erneut öffnen und die Menschen dorthin bringen: „Wir rufen die nationalen und lokalen Behörden in Bosnien auf, zusammenzuarbeiten, um diesen Menschen das Obdach zu geben, das sie verdienen.“

Dieser Satz ist auf zwei Ebenen bemerkenswert: Zum einen verdienen die Menschen dort mehr als ein Dach über 900 Köpfen, wie es auch bei der Armeekaserne in Sarajevo der Fall gewesen wäre. Zum anderen stellt sich die Frage, warum aus der EU so schlaue Appelle kommen, wo die Zusammenarbeit in Europa bei diesem Thema ebenfalls katastrophal ist. Denn auch die Geflüchteten auf Lesbos, in der Europäischen Union, haben definitiv nicht „das Obdach, das sie verdienen“.

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