Gasumlage: Tausende Hamburger müssen sie wohl nicht zahlen – ist das gerecht?

Der Ukraine-Krieg treibt die Gaspreise in die Höhe. Jetzt soll die Last durch die umstrittene Gasumlage auf viele Schultern verteilt und Erdgas auch für Verbraucher teurer werden. Doch Tausende Hamburger könnten Glück haben – denn sie will der Senat davon ausnehmen lassen. Ist das gerecht?

Ab Herbst bekommen auch private und industrielle Kunden die längst gestiegenen Erdgaspreise zu spüren. Denn ab dem 1. Oktober kostet eine Kilowattstunde für Verbraucher rund 2,4 Cent mehr. Möglich wird das durch die umstrittene Gasumlage, die es Energieversorgern erlaubt, die gestiegenen Gaspreise an ihre Kunden weiterzugeben.

Gasumlage in Hamburg: Senat lässt Ausnahme prüfen

Für rund 280.000 Hamburger könnte es aber eine Ausnahme geben – weil sie Fernwärme- und Gaskunden der Hamburger Energiewerke (HEnW) sind. Das städtische Unternehmen sollte auf die Umlage verzichten, findet der Senat. Aktuell wird geprüft, ob das rechtlich zulässig ist. Denn noch sind viele Fragen offen: „Dürfen wir einseitig bestimmte Kunden entlasten? Ist der Verzicht eine Beihilfe? Ist der Verzicht eine steuerlich relevante verdeckte Gewinnausschüttung?“, sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zur MOPO. Diese Fragen werden nun sauber geklärt – „natürlich mit dem politischen Willen es hinzukriegen, wenn es rechtlich zulässig ist“.

Aber warum sollen die Kunden überhaupt ausgenommen werden? Eigentlich soll die Umlage die gestiegenen Gaspreise zu 90 Prozent umverteilen und so mögliche Pleiten von Energieversorgern verhindern. Aber: „Die städtischen Hamburger Energiewerke stehen wirtschaftlich gut da. Auch weil sie einen Gewinn durch klimaschädlich produzierten Kohlestrom machen“, sagt Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) der MOPO. „Diesen Gewinn wollen wir an die Kundinnen und Kunden weitergeben und sie nicht zusätzlich belasten.“

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Das städtische Unternehmen soll die Gaspreise also auffangen – und letztlich trägt das die Stadt, denn die HEnW führen ihre Gewinne an sie ab. Die Stadt würde laut der Umweltbehörde damit auf einen höheren zweistelligen Millionenbereich verzichten.

Hamburger Linke: Vorgehen „inakzeptabel”

Wirtschaftlich wäre das laut Finanzsenator Dressel tragbar, aber wäre es auch gerecht? „Es ist inakzeptabel, dass ein kleinerer Teil der Hamburger nicht mehrbelastet wird, die anderen aber zahlen müssen“, sagt Linkspolitiker Stephan Jersch der MOPO. Er befürwortet den Vorstoß des Senats zwar, fordert aber, dass auch die Kunden anderer Energieversorger ausgenommen werden. Sonst fürchtet er einen Riss durch die Gesellschaft.

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Die Stadt solle beim Runden Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen im Herbst auf relevante Energieunternehmen einwirken, die Gasumlage nicht an die Kunden weiterzureichen, fordert Jersch. „Ich gehe davon aus, dass es weitere private Unternehmen geben wird, die dem Vorbild der Stadt folgen werden. Zwingen kann die Stadt sie dazu allerdings nicht“, sagt dazu Kerstan.

Sozialverband Hamburg: Vor allem Bedürftige brauchen Entlastung

Der Sozialverband Hamburg begrüßt zwar den Vorstoß der Stadt, fordert aber vor allem zielgerichtete Hilfen für Menschen mit niedrigerem Einkommen. In Hamburg wird die Einführung eines Härtefonds nach dem Vorbild in Niedersachsen geprüft. Auch Sperrungen soll es nach Ansicht der Stadt im Winter nicht geben, falls Menschen bei ihrer Gasrechnung in Zahlungsverzug geraten. Dem Sozialverband nach könnte der Senat aber noch mehr tun, wie die Grundsicherung erhöhen oder bestimmte Sozialleistungen kostenfrei machen.

Etwas zuversichtlicher können nun aber auch andere Hamburger in die kommenden Monate schauen: Denn die Mehrwertsteuer auf Gas wird zunächst bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt, gab die Bundesregierung am Donnerstag bekannt. Damit soll die Mehrbelastung durch die Gasumlage aufgefangen werden.