Gast-Kommentar: Keine Toleranz gegenüber der islamistischen Intoleranz in Hamburg!

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Der islamistische Terror ist zurück. Nicht nur in Paris oder Nizza, auch in Dresden oder Wien. Die hinterhältigen Morde der letzten Wochen belegen: Auch ohne ein großes Herrschaftsterritorium bleiben der Islamische Staat (IS) und seine religiösen Fanatiker eine lebensgefährliche Bedrohung für die Bürger der freien Welt, für unsere aufgeklärte, moderne Art zu leben.

Diese Herausforderung müssen wir auch in Hamburg annehmen: 740 Salafisten, die eine ultrakonservative Auslegung des Koran über Rechtsstaat und Grundgesetz stellen, leben in unserer Stadt. Sie und nahezu 400 Dschihadisten-Rückkehrer, die in Syrien für die IS-Terrormiliz Krieg führten, bilden ein latent gefährliches Hamburger Umfeld: Für derzeit acht islamistische Gefährder, die der Verfassungsschutz hier beobachtet. Und für fünf radikalislamistische Häftlinge, die rechtskräftig verurteilt in Hamburger Gefängnissen sitzen.

Hunderte Islamisten und Dschihadisten leben in Hamburg

Nach der Betroffenheit über die Brutalität und der Trauer über die Opfer sind wir in der Pflicht, dieser Szene jetzt tatkräftiger entgegenzutreten: Der Rechtsstaat und unsere Grundwerte müssen aus der Mitte der Gesellschaft verteidigt werden, nicht von den Rändern.

Wir dürfen dabei nicht zulassen, dass die große Mehrheit der friedlichen, modernen Muslime im Lande unter Generalverdacht gestellt wird. Wohl aber müssen wir sie animieren, sich in ihrer Community und darüber hinaus verstärkt für Demokratie und Rechtsstaat zu engagieren, von ihnen und ihren Repräsentanten auch einfordern, Freiheits- und vor allem Minderheitenrechte zu achten. Dazu braucht es nicht nur den ständigen Dialog, sondern auch klare Ansagen.

Hamburg: Senat duldet religiöse Fanatiker und Antisemiten

Letzteres versäumt Rot-Grün in Hamburg seit Jahren: Der Senat duldet, dass unter dem Dach der Staatsverträge zwischen der Stadt und den muslimischen Verbänden auch religiöse Fanatiker und Antisemiten ihr Unwesen treiben. Schlimmstes Beispiel: Vom Islamischen Zentrum (IZH) an der Außenalster wurde alljährlich der Besuch des judenfeindlichen Berliner Al-Quds-Aufmarsches organisiert.

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Es wird Zeit, dass Rot-Grün der Schura an der Spitze der Verbände deutlich macht, dass sie sich entweder von solchen Elementen trennen muss oder die Staatsverträge aufzulösen sind. Gerade in einer Freien und Hansestadt muss klar sein: Gegenüber Anhängern eines mittelalterlichen Frauenbildes, gegenüber Antisemiten, Christenverächtern, Schwulenhassern oder anderen (islamistisch geprägten) Feinden der Freiheit sind jetzt nicht mehr nur Deeskalationsstrategien gefragt, sondern die klare Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln – übrigens auch in Schulen und Hochschulen.

Ditib in Hamburg: Anerkennung unserer Werte – oder Ende der Kooperation

Deshalb müssen wir die vom türkischen Staat gelenkte Ditib entweder zur klaren Anerkennung unserer Werte verpflichten oder die Zusammenarbeit in Schulen und anderen Institutionen mit ihr beenden. In Deutschland tätige Imame sollten endlich flächendeckend in Deutschland ausgebildet werden – ein Projekt, das in Hamburg seit Jahren nicht wirklich vorankommt. In extremistisch geprägten Moscheen darf die Scharia nicht länger über das Grundgesetz gestellt werden. Und wenn doch, sind sie zu schließen.

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Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen sollten wir jetzt auch die Sicherheitsbehörden stärken: Wir brauchen eine noch intensivere Beobachtung der Gefährder und eine Bündelung der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland mit einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf einer gesetzlichen Grundlage. Wir brauchen eine stärkere Sicherheitskooperation in Europa im Sinne eines europäischen FBI. Wir brauchen die konsequente Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten und eine noch entschlossenere Strafverfolgung.

Staftäter abschieben, Zuwanderung gezielter kontrollieren

Und notwendig ist auch die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern sowie gezieltere Kontrolle bei der Zuwanderung nach Europa. Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Kooperation – und eben auch rechtsstaatlich legitimierter Repression.

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Grüne, Linke und Teile der SPD sollten jetzt endgültig aufhören, sich vor der Gefahr des Islamismus weg zu ducken. Auch die grüne Bundesrats-Blockade der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in angeblich nicht sichere Heimatländer wie etwa die Maghreb-Staaten muss aufhören.

Hamburg: Keine Toleranz gegenüber der islamistischen Intoleranz

Hamburg und Deutschland brauchen jetzt keine Schönrednerei des Islamismus-Problems mehr, sondern eine besonnene, aber entschlossene Offensive für die Freiheit, unter dem Motto: Keine Toleranz gegenüber der islamistischen Intoleranz!