Für Pflegekräfte: SPD-Politiker aus Hamburg mit mutiger Forderung
Wolfgang Rose (72) gehörte bis zur letzten Wahl der Hamburger Bürgerschaft an. Der Sozialdemokrat war ab 1999 erst ÖTV-, dann Ver.di-Chef von Hamburg. In seinem Gastbeitrag für die MOPO fordert der SPD-Politiker endlich eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte.
So einfach geht das nicht: Zu viele Politiker erklären mal kurz in Talkshows, Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen seien systemrelevant und es sei dringend an der Zeit, sie besser zu bezahlen – aber sie werden dabei nicht konkret. Bessere Bezahlung heißt: Eine dauerhafte Aufstockung der Vergütung der Alten- und Pflegekräfte in den Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit.
Wolfgang Rose (72) gehörte bis zur letzten Wahl der Hamburger Bürgerschaft an. Der Sozialdemokrat war ab 1999 erst ÖTV-, dann Ver.di-Chef von Hamburg.
hfr
Tarife fallen nicht vom Himmel – und von lockeren Politikersprüchen können sich die Pflegekräfte nichts kaufen. Gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen in der Pflege haben in Hamburg schon vor 30 Jahren mit dem ersten großen Pflegestreik eine außerordentliche Tarifaufstockung durchgesetzt – damals ein Riesenerfolg.
Auch nach der Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeheime durch die Beust-Senate haben sie mit etlichen Streiks die Lohndumpingpläne bei Asklepios und Pflegen & Wohnen wieder zurückgekämpft. Es geht also – auch wenn das Streiken bei der Beziehungsarbeit mit kranken und alten Menschen schwerer fällt als im Hafen oder bei der Post.
Bessere Bezahlung für Pflegekräfte: Systemrelevant ist kein Tarifmerkmal
Worum geht es also wirklich, wenn man es ernst meint?
Erstens: „Systemrelevant“ ist kein Tarifmerkmal. Für besondere Gesundheitsgefährdungen gibt es Gefahrenzulagen – dauerhaft oder anlassbezogen. Bei Ansteckungsgefahr müsste sie aber für alle Beschäftigten mit Kontakten zu Patienten und Pflegebedürftigen gelten, also zum Beispiel auch für Raumpflegekräfte und Alltagsbegleitungen. Sie alle tragen besondere Risiken.
Zweitens: Die Bezahlung in der Pflege wird nicht von Regierungen oder Parlamenten beschlossen – höchstens die Steuerfreiheit für eine Sonderzulage –, sondern zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Tarifverträgen ausgehandelt. Wenn Politiker also glaubwürdig Pflegekräfte besser bezahlen wollen, dann müssen sie sich ehrlich machen: Sie müssen über die öffentlichen Arbeitgeberverbände TdL und VKA (in Hamburg AVH) den Gewerkschaften entsprechend höhere Angebote machen. Und im Bundestag müssen die Regierungsfraktionen das Tarifvertragsgesetz so ändern, dass die Allgemeinverbindlichkeit eines bundesweiten Sozialtarifvertrags nicht am Veto der Arbeitgeber scheitert.
Drittens: Recht haben heißt nicht recht kriegen. Die Pflegekräfte müssen sich stärker gewerkschaftlich organisieren. Moralische Appelle und entrüstete Reden sind berechtigt, ersetzen aber keine organisierte Kampfkraft – letztlich bis zum Streik. In der Pflege sind einschließlich des ambulanten Bereichs nur 20 Prozent tarifgebunden. Notwendig wäre ein Organisationsgrad wie im Hafen oder bei der Stadtreinigung.
Viertens: Wer Forderungen aufstellt, muss über die geltenden Tarife Bescheid wissen. Hier die aktuellen Bruttoverdienste gemäß Ver.di-Tarifvertrag (TVöD) in der Intensivpflege im Krankenhaus und im Pflegeheim in der mittleren Stufe 4 (5. Dienstjahr):
– 3337 Euro: Krankenpflegekraft in der Intensivpflege (Entgeltgruppe P 9)
– 3545 Euro: … mit Fachweiterbildung
– 3269 Euro: Kranken- und Altenpflegekraft
Hinzu kommen Zulagen: Schichtdienst 40 Euro, Wechselschicht 105 Euro, Intensivstation 46 Euro.
– 1140 Euro Einstieg bei Azubi-Altenpflege
Beschäftigte ohne Tarifvertrag bei privaten Trägern erhalten bis zu 30 Prozent weniger! Also: Ein bundesweiter und allgemeinverbindlicher Tarifvertrag mit höheren Vergütungen muss her.
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Fünftens: Höhere Tarife müssen auch bezahlt werden. Die Bürgerversicherung und die Vermögenssteuer gehören wieder auf die Tagesordnung. Auch eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge ist tragbar. Ein würdiger Lebensabend unserer älteren Mitmenschen sollte uns das wert sein.
Alle Beteiligten – Regierungen und Parlamente, Kranken- und Pflegekassen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Beitrags- und Steuerzahler*innen, Medien und auch die Beschäftigten selbst – sind jetzt in der Verantwortung. Niemand sollte mit dem Finger auf andere zeigen. Alle stehen in einer Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit.
