Filz-Verdacht: „Millionen an SPD-Genossen vergeben“ – Druck auf Senat steigt

Hat Finanzsenator Dressel einem Parteifreund einen Millionen-Auftrag zukommen lassen? Der dubiose Deal zwischen der Finanzbehörde und dem SPD-Medienexperten Nico Lumma sorgt in Hamburg für Empörung. Die Opposition fordert Aufklärung.

Für den Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering, ist die Direktvergabe des Auftrags zur Bildung eines Accelerators (ein Programm, das die Unterstützung und Weiterentwicklung von Start-Ups koordiniert) an Nico Lumma „ungeheuerlich“.

„Grundsätzlich ist die Förderung von Start-ups eine gute Sache und trifft auch auf unsere Unterstützung. Die Vergabe der Mittel muss allerdings transparent erfolgen und darf sich nicht als verdeckte Förderung von SPD-Parteifreunden herausstellen“, so Thering zur MOPO. Hamburg sei ein Standort für sehr viele FinTech-Unternehmen. „Viele gute Leute wurden außen vor gelassen, nur weil sie nicht das richtige Parteibuch haben.“

CDU-Fraktion in Hamburg: „An dem Vorgang ist etwas faul“

Die Finanzbehörde hatte gegenüber der MOPO erklärt, die aus Corona-Mitteln stammenden Gelder hätten schnell vergeben werden müssen. Für eine EU-weite Ausschreibung des Auftrag sei keine Zeit gewesen. Dazu Thering: „Das darf aber ausdrücklich kein Grund dafür sein, auf die Schnelle mehrere Millionen ohne Überprüfung und dann auch noch zufälligerweise an einen guten SPD-Parteigenossen zu vergeben.“ Der CDU-Politiker erinnerte an Zeiten von „rotem Filz“ in Hamburg und argwöhnte, „dass an dem Vorgang etwas faul ist“.

Die CDU-Fraktion fordert nun vollständige Aufklärung und Transparenz. Dafür will Thering eine Aktenvorlage fordern und darüber hinaus eine Senatsanfrage auf den Weg bringen.

Linksfraktion: „Verdacht der Begünstigung steht im Raum“

Auch die Linkspartei wird am Dienstag als Reaktion auf den MOPO-Bericht, der den verdächtigen Deal offen legte, eine Kleine Anfrage an den Senat stellen. „Finanzsenator Dressel muss jetzt darlegen, in welcher Beziehung er zum Empfänger des Auftrags stand und wie das Verfahren genau abgelaufen ist. Der Verdacht der Begünstigung steht im Raum“, erklärte der finanzpolitische Sprecher David Stoop. Der Verzicht auf Ausschreibung öffentlicher Vergaben habe in letzter Zeit überhand genommen. „Dies öffnet Interessenkonflikten bis hin zur Korruption Tür und Tor“, so Stoop. Die Corona-Krise dürfe nicht als Ausrede für intransparente Verfahren herhalten.

Roter Filz? Finanzsenator Andreas Dressel und der mit einem Millionen-Auftrag bedachte Nico Lumma sind SPD-Partei-Freunde. Patrick Sun

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse erklärte: „Ich fordere Senator Dressel auf, sein Vorgehen transparent zu machen und den Filz-Vorwurf nachvollziehbar auszuräumen. Ist dies nicht möglich, muss der Senat das Projekt neu ausschreiben und es aus dem Kernhaushalt der Stadt finanzieren. Das Argument, wobei Mittel quasi verfallen, taugt nicht.“ Erst am Montag habe der Rechnungshof erklärt, dass staatliche Mittel nur für den richtigen Zweck verwendet werden dürften und auch der Senat Regeln einhalten müsse. Kruse: „Das gilt auch hier.“

Finanzsenator weist jegliche Filz-Vorwürfe zurück

Auch der Bund der Steuerzahler in Hamburg meldete sich zu Wort: „Als Bund der Steuerzahler fordern wir in dieser Angelegenheit Aufklärung. Die Unterstellung, Steuergeld sei hier nicht ordnungsgemäß eingesetzt worden, darf nicht im Raum stehen bleiben“, so die Landesvorsitzende Petra Ackmann. Grundsätzlich gelte für Senator Dressel die Unschuldsvermutung, der Fall reihe sich jedoch ein in den Pimmel-Gate-Skandal um Senator Grote (SPD), den Untreueverdacht gegen den Ex-Ehemann von Senatorin Gallina (Grüne) und den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. „Der Hamburger Senat hat selten so ein klägliches Bild in der Öffentlichkeit abgeben wie in diesen Tagen. Bürgermeister Tschentscher gibt sich gern kompromisslos, wenn es um Corona geht. Gut wäre, wenn er auch endlich in seinem Senat deutliche Worte sprechen würde“, so Ackmann.

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Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies am Montag gegenüber der MOPO jegliche Filz-Vorwürfe zurück: „Wer in Zukunftsbranchen einen kräftigen Neustart nach Corona will, sollte nicht nur beim Impfen boostern, sondern auch bei Innovationen“, so Dressel. Das Accelerator-Programm zur Förderung von Startups werde aus Corona-Mitteln finanziert und habe ein Verfallsdatum Ende 2022, weshalb Eile geboten gewesen wäre. Dressel: „Wären wir anders vorgegangen, hätte die Gefahr bestanden, dass die Mittel verfallen und das Förderziel verfehlt wird.“

Warum die Finanzbehörde den Auftrag nicht schon im Frühjahr 2021 EU-weit öffentlich ausgeschrieben hat, wie es  gesetzlich vorgeschrieben wird, ist damit allerdings nicht erklärt. Auch bei einer Verfahrensdauer von einem halben Jahr wäre noch genug Zeit für die Erfüllung des Auftrags gewesen.