Der Filz-Verdacht in der Finanzbehörde zieht immer weitere Kreise. Die Opposition will die dubiose Direktvergabe eines Auftrags durch Senator Andreas Dressel an einen SPD-Parteifreund weiter überprüfen. „Für uns ist der Fall noch lange nicht erledigt“, so David Stoop von der Linksfraktion zur MOPO.
Nach Ansicht der Linksfraktion hat der Senat in seiner Antwort auf die Anfragen der Opposition nicht überzeugend darlegen können, welche konkreten Kriterien den Ausschlag für die Millionen-Auftragsvergabe zur Bildung des Fin-Tech-Accelerators an Nico Lumma und seine Firma NMA gegeben haben. Die persönliche Verbundenheit des Finanzsenators mit dem Bewerber und die direkten Gespräche der beiden unmittelbar vor der Entscheidung für Lumma als Auftragsnehmer sieht die Partei als problematisch an.
Linke: Senator muss volle Transparenz herstellen
Die Linksfraktion kritisiert darüber hinaus, dass der Senat die Frage nach den Namen möglicher Wettbewerber unbeantwortet gelassen hat. „Andreas Dressel muss volle Transparenz herstellen zu der Frage, wie die Vergabe an seinen Parteifreund zustande kam. Hier steht der Eindruck der Begünstigung im Raum – dies muss der Finanzsenator klären“, so der finanzpolitische Sprecher David Stoop.
Die Linksfraktion will in der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Januar eine Selbstbefassung beantragen. Stoop: „Der Senator muss sich dann den kritischen Fragen der ParlamentarierInnen stellen. Erinnerungslücken werden wir dabei sicher nicht gelten lassen!“
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Auch die CDU fordert weitere Aufklärung in der Sache. „Wir werden im nächsten Schritt Aktenvorlage ersuchen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering gegenüber der MOPO. Der Senat müsse die kompletten Akten zu der Direktvergabe offenlegen. Zuvor hatte Thering bereits gefordert, die gesamte Auftragsvergabe rückgängig zu machen, um auch anderen Wettbewerbern eine Chance einzuräumen.
Filz-Verdacht: Linke fordert von Dressel Rede und Antwort