Filz-Vorwurf: Muss Hamburg jetzt auch noch eine Millionen-Entschädigung zahlen?

Jetzt geht es ums Geld. Um viel Geld! Nach dem geplatzten Direktvergabe-Vorgang zwischen der Finanzbehörde und dem SPD-nahen Unternehmer Nico Lumma fordert dessen Firma nun eine Entschädigung für den entgangenen Millionen-Auftrag. Und die hat es in sich.

1,3 Millionen Euro – so viel Geld sollte Lummas Firma NMA für die Bildung eines sogenannten FinTech-Accelerators bekommen, mit dem Start-ups aus der Finanzbranche gefördert werden sollten. Weil der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, geriet die Vergabe in die Kritik und wurde schließlich von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zurückgezogen.

Filz-Verdacht: Hamburger Unternehmer will hohe Entschädigung für geplatzten Millionen-Auftrag

Nun will NMA eine Entschädigung für den entgangenen Auftrag. Nach MOPO-Informationen hat Lummas Firma der Stadt Hamburg 1,05 Millionen in Rechnung gestellt. Also einen großen Teil der bei kompletter Auftragsausführung fälligen Summe.

Zur Begründung soll Lummas Firma den entstandenen Imageschaden, bereits entstandene Kosten sowie entgangene Provisionen angeführt haben. Bei der Finanzbehörde soll die Forderung für Kopfschütteln gesorgt haben, heißt es aus gut informierten Kreisen – und das, obwohl man den Vorgang eigentlich „schnell und kulant“ abwickeln wollte.

Finanzbehörde führt Gespräche über Höhe der Entschädigung

Ergebnis: Die Forderung soll abgewiesen worden sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bestätigt der Senat am 10. Mai den Erhalt von Entschädigungsansprüchen. Weiter heißt es dazu: „Die Gespräche hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Zu Einzelheiten nimmt der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition nicht Stellung.“ Gegenüber der MOPO hatte die Finanzbehörde mitgeteilt: „Nach Beendigung des Accelerator-Projekts haben NMA und die Finanzbehörde Gespräche aufgenommen, wie mit einer möglichen Kostenerstattung umzugehen ist.“ 

Angeblich soll NMA noch einmal eine genaue Kostenaufstellung nachliefern. Erst dann soll über die Höhe der Entschädigung entschieden werden. Anspruch auf die Zahlung hat NMA nicht. Es gab keinen juristischen Vorvertrag für die Auftragsvergabe.

Senator Dressels Angaben zur Chronologie der Vergabe waren unvollständig

Die Senatsantwort auf die Linken-Anfrage bestätigt auch, dass Senator Dressel in der Haushaltsausschusssitzung am 11. Januar 2022 unvollständige Angaben hinsichtlich der Chronologie der Ereignisse gemacht hat, wie es die MOPO bereits berichtet hat. So gab es bereits im Juni 2020 ein erstes Informationsgespräch zwischen der Finanzbehörde und der Firma NMA, ein weiteres Ende Juli – und nicht erst im Herbst, wie es der Senator dargestellt hatte.

Dass NMA dadurch möglicherweise zu einem sehr frühen Zeitpunkt erheblichen Einfluss auf das Vergabeverfahren genommen haben könnte, sieht der Senat nicht als Problem an: „Seit Inkrafttreten der Vergabeverordnung (VgV) am 12. Juni 2016 können Unternehmen, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens mitgewirkt haben, gleichwohl am weiteren Vergabeverfahren teilnehmen“, so die Antwort.

Linke kritisiert „unsauberes und intransparentes Vergabeverfahren“

Der Linken-Abgeordnete David Stoop sieht das anders: „Die Lumma-Vergabeaffäre ist ein Lehrstück, wie ein unsauberes und intransparentes Vergabeverfahren zum Schaden aller Beteiligten führt.“ Es sei nie darum gegangen, welchen Auftrag welche Firma bekommen sollte, „sondern nur darum, wie die Vergabe an NMA abzuwickeln ist“.

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Aus Stoops Sicht sollte die Stadt keine Entschädigung aus Steuergeldern an Lumma zahlen: „Ohne Vertrag und ohne Leistung kann es auch keine Vergütung geben“, so der Abgeordnete. Und: „Der Finanzsenator sollte der Opposition dankbar sein, dass im Endeffekt weiterer Schaden von der Stadt abgewendet wurde.“ Auch CDU und AfD hatten den Vergabevorgang scharf kritisiert. Die Linke erwartet, dass „Lehren aus dem Fiasko“ gezogen werden, damit sich so ein Vorgang nicht noch einmal wiederhole.