Diese Akten enthalten ein gut geschütztes Geheimnis: Seit vergangener Woche stehen die Ordner, welche den fragwürdigen Direktvergabe-Vorgang zwischen der Finanzbehörde und dem SPD-nahen Unternehmer Nico Lumma dokumentieren, den Oppositionsparteien zur Einsicht zur Verfügung. Diese prüfen, ob bei dem aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgezogenen Neun-Millionen-Auftrag ein „Filz-Fall“ vorliegt. Wird die Sache doch noch aufgeklärt?
Vier dicke Ordner, 917 Seiten mit jeglicher Korrespondenz zu der Vergabe des Auftrags eines sogenannten FinTech-Accelerator. In diesen vertraulichen Akten steht, warum der Auftrag an den SPD-Parteifreund von Senator Andreas Dressel und seine Firma NMA direkt vergeben wurde und es keine öffentliche Ausschreibung gab.
Dubiose Direktvergabe: Auftrag wurde dem Unternehmer Nico Lumma auf den Leib geschneidert
Sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch die EU-Kommission hatten den Verzicht auf ein ordentliches Wettbewerbsverfahren gerügt. Senator Dressel hatte die Vergabe jedoch stets als ordnungsgemäß verteidigt.
Nach Durchsicht der Akten hat die Linksfraktion den Senat um weitere Auskünfte ersucht. Die Antwort liegt noch nicht vor, doch aus der Anfrage lässt sich schließen, dass der Auftrag anscheinend von Anfang an auf Lumma und seine Firma zugeschnitten wurde. Lumma, der in Hamburg und seiner Partei als Digitalexperte gilt, hatte die SPD im Wahlkampf beraten und sitzt im Verwaltungsrat der „Kasse Hamburg“.
Chronologie der Vergabe: Senator Dressel hat nicht die ganze Wahrheit gesagt
„Nach der Akteneinsicht musste ich den Eindruck bekommen, dass es nie darum ging, das beste Konzept an den besten Bewerber zu vergeben, sondern fast nur um die Frage, wie man diesen Auftrag rechtssicher an Lummas Firma vergeben kann“, sagt David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Stoop ist überzeugt, dass Senator Dressel bei seinem Auftritt vor dem Haushaltsausschuss am 11. Januar 2022 unvollständige Angaben bezüglich der Chronologie der Vergabe gemacht haben soll. Laut Dressel hat die Behörde im September 2020 begonnen, ein Konzept für einen „FinTech-Accelerator“ zur Förderung von Finanz-Start-ups zu erarbeiten und im Januar 2021 Interessenten eingeladen.
FinTech-Accelerator: Hamburger Verwaltung hat externes Konzept übernommen, statt selbst eins zu erarbeiten
Doch diese angeblichen Wettbewerber wurden nur formell eingeladen. Und auch nicht alle, die in Hamburg dafür geeignet gewesen wären. Liegt es daran, dass Lumma nach MOPO-Informationen bereits im Sommer 2020 ein fertig ausgearbeitetes Konzept für den „FinTech-Accelerator“ vorgelegt hat?
Dieses wurde in der Folge von der Verwaltung unverändert übernommen und sollte ohne Ausschreibung vergeben werden. Die Finanzbehörde verwies zur Begründung u.a. auf den zeitlichen Druck, um Corona-Hilfsmittel dafür zu verwenden. Für Stoop aber ist dies der Beleg, dass hier nicht ergebnisoffen nach dem besten Konzept und der besten Firma für die Umsetzung gesucht wurde. „Das ist gegen die Grundidee des Vergaberechts. Das ist so einfach nicht in Ordnung“, so David Stoop.
Entschädigungssumme: Hat Nico Lumma zu viel gefordert
Unklar bleibt weiter, ob der Senator die Vergabe selbst gesteuert hat oder nicht. Zumindest soll er innerhalb der Behörde immer wieder auf die Einhaltung der Vergaberichtlinien gepocht und dazu Fragen gestellt haben.
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Und auch die Höhe der Entschädigungssumme, die Lummas Firma NMA für den am Ende entgangenen Auftrag bekommen soll, bleibt im Dunkeln. Von den insgesamt neun Millionen Euro des Auftrags war eine Million für das Management vorgesehen. Ein Sprecher der Finanzbehörde erklärt dazu: „Nach Beendigung des Accelerator-Projekts haben NMA und die Finanzbehörde Gespräche aufgenommen, wie mit einer möglichen Kostenerstattung umzugehen ist. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.“
Linksfraktion: „Senat muss reinen Tisch machen“
Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Stadt überhaupt verpflichtet ist, eine Entschädigung zu zahlen. Gab es einen Vorvertrag, der eine Ausgleichszahlung im Fall eines Scheiterns des Auftrags zusicherte? Das versucht die Senatsanfrage der Linken zu klären.
David Stoop: „Die Vergabe und ihre Folgen und finanziellen Risiken sind für Hamburg von überragendem öffentlichen Interesse. Wir fordern, dass der Senat endlich reinen Tisch macht und sagt, in welcher Höhe Entschädigungsforderungen für die geplatzte Vergabe vorliegen.“
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