FDP-Führung will Nachwuchs rausschmeißen – der holt sich prominente Unterstützung

Es kam, wie es nach dem Willen der Parteiführung kommen sollte. In der FDP werden vier Nachwuchspolitiker vor das Schiedsgericht gestellt – sie könnten am Ende aus der Partei fliegen. Es ist der vorerst letzte Höhepunkt desaströser Wochen für die Partei. 

Die Mehrheit im Landesvorstand war am Ende erdrückend: Gegen die vier Nachwuchspolitiker Theresa Bardenhewer (26, Chefin der Jungen Liberalen), ihren Stellvertreter Nils Knoben (23), JuLi-Pressesprecherin Gloria Teichmann (22) sowie Ex-Nachwuchschef und FDP-Landesvorstandsmitglied Carl Cevin-Key Coste (25) wird ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Außerdem hat man ihnen mit sofortiger Wirkung ihre Rechte als Mitglieder bis zum Abschluss des Verfahrens entzogen, was einem temporären Parteiausschluss gleichkommt.  

Breite Mehrheit stimmt für Parteiordnungsverfahren gegen FDP-Nachwuchspolitiker

Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend auf einer eilig einberufenen außerordentlichen Landesvorstandssitzung, bei der die Führungspersonen der FDP zusammentraten. Parteichef Michael Kruse hatte die Leitung in der Sache an seinen Stellvertreter Andreas Moring übertragen, weil er sich offiziell selbst für befangen hält, da er Gegenstand der Auseinandersetzung ist. Auch an der Abstimmung nahm er nach MOPO-Informationen nicht teil. 

Dem nun drastischen Schritt eines Parteiordnungsverfahrens und dem Entzug der Mitgliedsrechte vorausgegangen ist eine heftige Auseinandersetzung zwischen dem Parteinachwuchs und der Parteiführung um Kruse. Angefangen hatte es mit einem Dissens zwischen Ex-Nachwuchschef Carl Cevin-Key Coste und FDP-Chef Michael Kruse über die Frage nach einer Klage im Namen der FDP gegen die in Hamburg geltende Hotspot-Regel. Coste formulierte im Vorfeld des Parteitags öffentlich Kritik an seinem Parteichef und bezeichnete die von Kruse in Aussicht gestellte Klage als der Partei unwürdige PR-Aktion.

Carl Cevin-Key Coste ist Mitglied im FDP-Landesvorstand und ehemaliger Vorsitzender der Hamburger Jungen Liberalen. Einer der politischen Schwerpunkte des Juristen ist die innere Sicherheit. FDP/hfr

Kruse wiederum kritisierte in der Folge die öffentlichen Angriffe seines Parteikollegen, andere ranghohe Mitglieder zeigten sich zunehmend genervt von Costes internem Agieren und forderten ihn zum Rücktritt auf. Am Ende fast grotesk: Wie die MOPO berichtete, entschied sich Kruse aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten dagegen, überhaupt Klage einzureichen. 

Auseinandersetzung zwischen JuLis und FDP-Führung eskalierte zuletzt

Der neu gewählte Vorstand der Jungen Liberalen (JuLis) wiederum hatte sich nach dem Parteitag Anfang April lautstark zu Wort gemeldet. Anträge des Nachwuchses hatten dort keine Mehrheiten gefunden. Daraufhin soll es intern mächtig zwischen FDP-Chef Kruse und seinem Nachwuchs geknallt haben. Kruse soll außerdem die JuLi-Chefin Theresa Bardenhewer bedrängt haben, sich vor dem Hintergrund einer künftigen Zusammenarbeit dafür einzusetzen, dass Ex-JuLi-Chef Carl Cevin-Key Coste aus dem Landesvorstand zurücktritt. In einem internen Schreiben zeigten sich die JuLis anschließend „schockiert über die interne Kommunikation“ und „politische Erpressung“. 

Als dann Anfang dieser Woche im Landesvorstand der FDP die Entscheidung darüber, ob JuLi-Stellvertreter Nils Knoben in das Gremium mit aufgenommen werden soll, verschoben wurde, knallten endgültig die Sicherungen durch. Knoben erhob öffentlich den Vorwurf der „inhaltlichen Gleichschaltung“ der Partei. Nach MOPO-Informationen entschuldigte sich Knoben zwar einen Tag später in einer E-Mail beim Landesvorstand für seine Wortwahl, und auch JuLi-Chefin Bardenhewer versuchte zu deeskalieren, doch das stieß sowohl bei den JuLis intern (die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder hat diese Woche hingeworfen) als auch bei der FDP-Führung nur noch auf taube Ohren.

Stattdessen gibt es nun das Parteiordnungsverfahren, an dessen Ende der Parteiausschluss stehen könnte. Das angerufene Schiedsgericht kann – sollte es Sanktionen verhängen – zwischen verschiedenen Optionen wählen: Das reicht von einer Verwarnung bis hin zum Rauswurf aus der Partei. 

Die Chefin der Jungen Liberalen in Hamburg, Theresa Bardenhewer. Junge Liberale

Unklar, wie ein Parteiausschluss begründet werden könnte

Wie ein Rauswurf jedoch begründet werden könnte, ist nach jetzigem Sachstand unklar. Die bislang öffentlich bekannten Vorwürfe sind mutmaßlich zu schwach für das scharfe Schwert Parteiausschluss. JuLi-Pressesprecherin Gloria Teichmann, die mit auf der Liste der in Ungnade gefallenen steht, hat sich zum Beispiel mutmaßlich nur zuschulden kommen lassen, dass sie die Pressemitteilung mit den Zitaten Knobens verschickte. Für den Hinterkopf: Die SPD benötigte insgesamt drei Anläufe, um ihr rassistisches Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei zu schmeißen. 

Ex-Bundesinnenminister und jetzt auch FDP-Nachwuchsanwalt Gerhart Baum. dpa

Seinem Schicksal wird sich der Nachwuchs auf jeden Fall nicht so einfach ergeben. Dafür holt man sich nun prominente Unterstützung in Gestalt von Gerhart Baum (89). Der ehemalige FDP-Innenminister wird mit seiner Anwaltskanzlei gegen den möglichen Parteiausschluss und den Entzug der Mitgliedsrechte vorgehen. „Es schadet der FDP wenn sie sich diesen Auseinandersetzungen nicht stellt, statt mit dem Schwert eines Ausschlussverfahrens zu reagieren“, so Baum. Coste sprach hinsichtlich der entzogenen Mitgliedsrechte von einem Vorgang, den es seines Wissens nach „so noch nie in der Bundesrepublik gegeben hat“.

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Egal, wie das Verfahren nun ausgehen wird, die FDP wird sich von dieser Eskalation so schnell wohl nicht erholen.