Kommando zurück! Eben wollte man die vier FDP-Nachwuchspolitiker am liebsten noch aus der Hamburger Partei schmeißen – jetzt rudert die Führungsriege zurück. Ob das für parteiinternen Frieden reicht, ist fraglich.
Es war ein scharfes Schwert, das der FDP-Landesvorstand mit Billigung des Parteichefs Michael Kruse zuletzt schwang. Nach hässlichen Auseinandersetzungen (die MOPO berichtete ausführlich) zwischen der Parteiführung und den vier Nachwuchspolitikern der Jungen Liberalen, hatte man ein Parteiordnungsverfahren in die Wege geleitet und ihnen die Mitgliedsrechte entzogen. Das hätte in Konsequenz zu einem Parteiausschluss führen können.
FDP-Führung gibt Nachwuchspolitikern Mitgliedsrechte zurück
Doch nun die Kehrtwende. „Der Landesvorstand der FDP Hamburg hat mit großer Mehrheit entschieden, das beschlossene Schiedsgerichtsverfahren bis auf Weiteres nicht weiter zu verfolgen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Sonja Jacobsen, die in der Sache für ihren Parteichef Kruse spricht, der sich für befangen erklärt hat. Auch ihre Mitgliedsrechte sollen die betroffenen Personen, Theresa Bardenhewer (26, Chefin der Jungen Liberalen), JuLi-Vize Nils Knoben (23), JuLi-Pressesprecherin Gloria Teichmann (22) sowie Ex-Nachwuchschef und FDP-Landesvorstandsmitglied Carl Cevin-Key Coste (25) zurückbekommen.
Parteichef Kruse streckt Hand aus – wird sie ergriffen?
Bereits am Ostermontag hatte FDP-Chef Kruse die Hand in Richtung der vier ausgestreckt, sollten „die öffentlichen Diffamierungen“ gegen ihn öffentlich zurückgenommen werden. Von einer Rücknahme des Schiedsgerichtsverfahrens war allerdings seitens der FDP-Führung nicht explizit die Rede.
Die vier Nachwuchspolitiker hatten sich am Dienstag dann öffentlich für die von Nils Knoben verwendeten Vorwürfe der „politischen Säuberung“ und „inhaltlichen Gleichschaltung“ entschuldigt, waren jedoch nicht von ihrer inhaltlichen Kritik an der von Kruse angekündigten (und letztlich nicht eingereichten) Hotspot-Klage sowie an der Ukraine-Politik der Partei abgerückt. Stattdessen hatten sie sogar ihrerseits Bedingungen gestellt, ehe man wieder in den Dialog treten könne.
FDP-Nachwuchs stellt Bedingungen für Deeskalation
Coste sagt zum Rückzieher des Vorstands: „Ich begrüße es, dass der Landesvorstand den ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen ist, aber es ist erst ein kleiner Teil unserer Forderungen erfüllt“. Der Nachwuchs fordert unter anderem weiterhin ein Entschuldigungsschreiben des Führungszirkels der FDP an alle Mitglieder für den Umgang mit den Nachwuchspolitikern.
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Dass „wir uns jetzt unserer Verantwortung für die Zukunft stellen, indem wir in den geschützten Raum der gegenseitigen Vertraulichkeit zurückkehren“, wie es sich die Vize-Chefin der FDP, Sonja Jacobsen, vorstellt, dürfte also keinesfalls ausgemachte Sache sein.
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