Anschlag von „Letzter Generation“: So groß ist der Schaden am Hamburger Rathaus
Der Farbanschlag der „Letzten Generation“ auf das Hamburger Rathaus Ende März könnte für die Klimaaktivisten ein teures Nachspiel haben: Der Senat hat erstmals die Kosten für die Reinigung der Fassade beziffert – und will sich das Geld von der Bewegung zurückholen. Auch über die Sicherheit des Sitzes von Parlament und Landesregierung wurden Details bekannt.
Der Farbanschlag von Mitgliedern der „Letzten Generation“ auf das Hamburger Rathaus Ende März könnte für die Klimaaktivisten ein teures Nachspiel haben: Der Senat hat nun die Kosten für die Reinigung der Fassade beziffert – und will sich das Geld von der Bewegung zurückholen. Auch über die Sicherheit des Sitzes von Parlament und Landesregierung wurden Details bekannt.
Am 30. März, einen Tag vor dem Besuch von König Charles und Königin Camilla, hatten Aktivisten das Rathaus mit Farbe besprüht. Zu dem Vorfall stellte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschef Dennis Thering eine Kleine Anfrage an den Senat – und bekam nun die Antwort. Zuerst hatte das „Abendblatt“ darüber berichtet.
Verunreinigt wurden der Senatsantwort zufolge das Hauptportal, ein Taubenschutznetz an der Fassade sowie eine Reinigungskraft, die zum Tatzeitpunkt gerade aus dem Rathaus kam. Die Person habe Farbe auf Haar, Gesicht und Kleidung bekommen: „Die Kleidung wurde wegen des Farbauftrags unbrauchbar und wird deshalb durch die Senatskanzlei ersetzt werden.“
Farbanschlag auf Hamburger Rathaus: So groß ist der Schaden
Dazu kommt die Rechnung für die Reinigung der Fassade durch eine Spezialfirma. „Für die erforderliche Sonderreinigungen des Rathausbalkons und des Eingangsbereiches sowie den Ersatz der persönlichen Kleidung der Reinigungskraft sind Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro entstanden“, schreibt der Senat. Der Austausch des beschädigten Taubenschutznetzes werde nach einer ersten Schätzung mit rund 5500 Euro zu Buche schlagen.
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Zu diesen insgesamt 16.500 Euro kämen noch Ausgaben für Malerarbeiten am Geländer des Rathausbalkons. Die könnten erst in den Sommermonaten gemacht werden. Eine Kostenschätzung liege noch nicht vor. Das Geld will der Senat von der „Letzten Generation“ zurückfordern – äußert sich zum aktuellen Stand der rechtlichen Schritte auf MOPO-Nachfrage aber nicht.
Hamburg: Person bei Farbanschlag besprüht
Da von der Aktion der „Letzten Generation“ Fotos im Netz kursieren, wollte Thering außerdem wissen, ob das Rathaus selbst auch mit Kameras überwacht werde. Die überraschende Antwort: Nein. „Die Installation einer Videoüberwachung ist von der Polizei bisher auch nicht vorgesehen“, schreibt der Senat dazu.
Der Grund: Für eine Videoüberwachung öffentlicher Bereiche brauche es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, für die bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Kameras wie etwa am Hansaplatz und am Jungfernstieg seien nur erlaubt, „soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten der Straßenkriminalität begangen worden sind“ und auch künftig mit weiteren Taten zu rechnen sei. Das sei auf dem Vorplatz des Rathauses bisher nicht der Fall.
