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Es geht um Millionen: Corona-Hilfsgelder: So dreist wurde in Hamburg geschummelt

Es ist dreist und kriminell. Bei den Anträgen auf Corona-Soforthilfe wurde kräftig geschummelt. Die gute Nachricht: Viele Betrüger sind aufgeflogen. Die Stadt Hamburg fordert mittlerweile rund 12 Millionen Euro zurück! Das geht aus einer CDU-Anfrage an den Senat heraus.

Als die Pandemie die Stadt im Frühjahr lahmlegte, gab es für viele Betriebe finanzielle Unterstützung. Die Hamburger Corona-Soforthilfen im April und Mai beliefen sich nach Angaben von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf über eine halbe Milliarde Euro, davon 200 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Betrug mit Corona: Hamburg will 12 Millionen Euro zurück

Doch dieses Angebot zog auch Kriminelle an. Beim Landeskriminalamt und bei der Staatsanwaltschaft gibt es mittlerweile mehr als 130 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Subventionsbetrüger, wie aus der Senatsanfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker hervorgeht. Es geht insgesamt um rund 12 Millionen Euro. Drei Millionen Euro wurden bereits zurückgezahlt. 

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Richard Seelmaecker, CDU

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Zu den Hamburgern, die unberechtigt Corona-Soforthilfen erhalten haben, gehört auch ein Insasse des Gefängnisses Santa Fu. „Es wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges geführt, bei dem unter den Personalien eines Strafgefangenen ein entsprechender Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt wurde“, heißt es dazu in der Senatsantwort. 

Betrug mit Corona: Auszahlung in Hamburg lahmgelegt

Zeitweise hatten Kriminelle die Auszahlungen der Hilfen sogar lahmgelegt. Die Hamburger Investitions- und Förderbank (IFB) stoppte die Auszahlung Mitte  April vorübergehend, weil Kriminelle Solo-Selbstständige und kleine Unternehmer auf gefälschte Internetseiten gelockt hatten, um sich mit deren Daten die staatlichen Hilfen auf andere Konten auszahlen zu lassen.

Gedacht waren die Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige, kleine und mittlere Betriebe sowie Kulturschaffende, um einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass zu überwinden. Solo-Selbstständige etwa konnten über einen Zeitraum von drei Monaten bis zu 11.500 Euro erhalten. 

Corona-Hilfsgelder: So dreist wurde in Hamburg geschummelt

Der Betrug mit den Corona-Hilfsgeldern wird die Ermittler weiter beschäftigen. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft geht die Polizei davon aus, dass noch etwa 900 bis 1000 Verfahren auf den Weg gebracht werden müssen. CDU-Politiker Richard Seelmaecker: „Es ist traurig zu sehen, dass so viele Menschen versuchten, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Ich hoffe sehr, dass die Ermittlungsverfahren zügig abgeschlossen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

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