Entsetzen im Rathaus: Hamburger Abgeordnete zeigt sich mit AfD-Mann Höcke
Lächelnd und Seite an Seite präsentiert sich die Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen mit dem als rechtsextrem eingestuften Björn Höcke – und sorgt damit für Empörung. Es ist nicht das erste Mal, dass die Russland-Deutsche aneckt, selbst in ihrer eigenen Partei. Für das Foto hat Petersen einen Grund, wie sie erklärt.
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Lächelnd und Seite an Seite präsentiert sich die Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen mit dem als rechtsextrem eingestuften Björn Höcke – und sorgt damit für Empörung. Es ist nicht das erste Mal, dass die Russland-Deutsche aneckt, selbst in ihrer eigenen Partei. Auf MOPO-Nachfrage versucht Petersen, das Foto zu erklären.
„Die Aufstellungsversammlung geht weiter. Es wird Platz 5 gewählt“, schreibt Olga Petersen (AfD) unter das Foto von sich mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, das sie am Samstag vom AfD-Parteitag in Magdeburg in ihrem Telegram-Kanal postete. An dem Abend wurden die ersten fünf Plätze der Liste für die Europa-Wahl 2024 besetzt. Petersen war vor Ort und hatte sowohl auf Telegram als auch auf Twitter mehrere Bilder von sich mit anderen AfD-Politikern gepostet.
Hamburger AfD: Fraktion schweigt zum Fall Petersen
Der AfD-Landesverband Thüringen wurde mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke im Verfassungsschutzbericht 2021 des Thüringer Verfassungsschutzes als rechtsextrem eingestuft. Trotzdem zeigt sich die 40-jährige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete lächelnd an seiner Seite. Sehr zum Entsetzen der CDU: „Wie man dem Bild entnehmen kann, steht die AfD Hamburg an der Seite von Höcke“, sagt dazu Sandro Kappe, der für die Christdemokraten in der Bürgerschaft sitzt. Es sei wichtig und richtig, dass der CDU-Landeschef Dennis Thering jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.
„Ich befinde mich mit etlichen Parteikollegen auf einer bundesweiten Versammlung der AfD und habe mit vielen dieser Kollegen gemeinsame Fotos gemacht”, sagte Petersen nun auf MOPO-Nachfrage zum Foto. Die Frage, ob sie sich von rechtsextremen und antidemokratischen Ansichten distanziere, ließ sie unbeantwortet.
Der Hamburger AfD-Parteivorstand und die Fraktion erklärten auf MOPO-Nachfrage, dass sie sich zu dem Foto nicht äußern könnten. Das Verhältnis zu Petersen ist angespannt. Die Russland-Deutsche wurde wegen eines Interviews mit dem russischen Staats- und Propaganda-TV-Sender „Rossija 1“ vom Landesvorstand abgemahnt. Die Abmahnung wurde jedoch vom parteiinternen Landesschiedsgericht für unzulässig erklärt, berichtete die „taz”.
Streit in der AfD: Petersen soll Mandat niederlegen
Doch nicht nur ihre Nähe zum russischen Regime, sondern vor allem die zum rechtsextremen Höcke lässt Petersen immer wieder anecken – auch in der eigenen Partei. So soll die Spaltung der Harburger AfD-Fraktion dadurch bedingt sein. Petersen ist auch Mitglied in der Harburger Bezirksversammlung. Im Februar forderte der Landesvorstand sie auf, das dortige Mandat niederzulegen – doch Petersen weigerte sich.
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Im Sommer 2021 soll Petersen zudem mit Nicole Jordan aus dem Bezirk Mitte, die dem formal mittlerweile aufgelösten „Flügel” zugerechnet wird, an einem vergeblichen Versuch beteiligt gewesen sein, den Landesvorstand abzusetzen. Die „taz” berichtete ausführlich. Grund soll gewesen sein, dass der Vorstand den Ausschluss von Andreas Kalbitz, dem ehemaligen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden in Brandenburg, „mit zu verantworten“ habe. Kalbitz war Mitglied des „Flügels“, gilt als rechtsextrem und wurde 2020 aus der Partei geworfen.
Hamburg: Deshalb hat Olga Petersen hier trotzdem Macht
Petersen gilt zwar als isoliert, hat aber eine starke Position – denn sie aus der Partei auszuschließen, hätte gravierende Folgen: Die russisch-deutsche Community, für die sich Petersen sehr engagieren soll, ist als Wählerschaft für die AfD relevant. Vor allem aber würde die AfD in der Bürgerschaft mit nur einer Abgeordneten weniger ihren Fraktionsstatus verlieren.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Olga Petersen sei 41 Jahre alt. Sie ist jedoch 40 Jahre alt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Zudem wurde ergänzt, dass die Abmahnung des Landesvorstands mittlerweile vom parteiinternen Landesschiedsgericht für unzulässig erklärt wurde.