Energiesparplan der Stadt: „Öffentlichkeit wurde getäuscht”

„Hamburg spart Energie“ – unter diesem Motto hatten Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) im August den 25-Punkte-Plan für öffentliche Gebäude vorgestellt, mit dem die Stadt in der Energiekrise mit gutem Beispiel vorangehen wollte. Doch nun kam heraus: Der Senat weiß gar nicht, was der Plan überhaupt bringt.

Raumtempertaturen bei maximal 20 Grad, kein Warmwasser mehr in Toiletten, Kühlschränke nur noch bei sieben Grad – mit solchen Mitteln in öffentlichen Gebäuden will die Stadt dabei helfen, den EU-Notfallplan von 15 Prozent Energieeinsparung zu erreichen.

Energiesparen in Hamburg: Werte werden nicht zentral erfasst

Doch was sie bisher gebracht haben, ist unklar: Eine Aufschlüsselung der durch den 25-Punkte-Plan bewirkten Einsparungen und der Kosten sei wegen der Wechselwirkungen mit anderen Maßnahmen nicht möglich, antwortete der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe. Der Stromverbrauch in öffentlichen Gebäuden sei in den vergangenen Jahren um etwa zehn Prozent gesunken, so der Senat – und bezieht sich dabei aber auf 2016 bis 2020.

Sandro Kappe ist umweltpolitischer Sprecher der CDU. Sandro Kappe

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Wie viel Gas und Öl nun gespart wurde, weiß der Senat nicht – die Werte lägen nicht vor, da sie nur auf Basis der Jahresabrechnungen möglich seien. Das Klima-Monitoring der öffentlichen Gebäude steht in Kritik – der zuständige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat auf Twitter eingeräumt, dass es ein besseres Monitoring brauche. Der Stadt ist etwa nicht bekannt, wie viel CO₂ die Heizungsanlagen insgesamt ausstoßen, denn die Wärme- und Stromverbräuche der Gebäude werden nicht gesammelt erfasst. Das soll künftig zwar mit einem Energiemanagement-System möglich sein – doch das soll erst Ende 2023 „weitestgehend“ implementiert sein.

Hamburger CDU-Politiker: Senat im „Blindflug”

Viel zu spät, findet Sandro Kappe. „Man hat die Öffentlichkeit getäuscht“, sagt er der MOPO. „Der Senat hat Einsparungen groß angekündigt, fliegt aber komplett blind.“ Nun solle schnellstmöglich ermittelt werden, welche Dienststellen pro Quadratmeter am meisten Energie verbrauchen, um gezielte Maßnahmen ergreifen zu können, fordert er. „Man kennt die Verbräuche ja. Sie sind nur nicht zentral erfasst.“ Zur Not müsse die zuständige Finanzbehörde dafür eben Personal abstellen, das sie in Excel-Tabellen zusammentrage.

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Auch die Umsetzung des Sparplans stockt: Erst 21 Heizungsanlagen der städtischen Gebäude wurden hydraulisch abgeglichen, weil der externe Dienstleister nicht mehr Kapazitäten hatte. Bei 116 Heizungsanlagen fehlen noch der Abgleich und intelligente Thermostate. Zudem wurden erst 128 der 165 geplanten Energiebeauftragten eingesetzt. Die meisten Aufzüge konnten wegen der Barrierefreiheit nicht wie angekündigt abgeschaltet werden. Die Begrenzung der Kühlschränke auf sieben Grad scheitert in Gefängnissen wegen Hygienevorschriften und in öffentlich-rechtlichen Unterkünften an den technischen Möglichkeiten.

Der Senat wertet den Plan trotzdem als Erfolg – beim Heizen der Gebäude und weil viele Angestellte ihr Energie-Verhalten geändert hätten. Kappes Resümee sieht anders aus: „Der Senat hat viel versprochen, aber wenig gehalten.“