Elbtower-Deal steht: Zwielichtiger Investor bekommt Filet-Stück – Angst vor Bauruine

Mit seinem Namen werden derzeit Korruptionsvorwürfe, krumme Deals und die Karstadt-Insolvenz in Verbindung gebracht. Jetzt erhält der österreichische Milliardär René Benko eine der lukrativsten Flächen Hamburgs, am Mittwoch hat die Stadt die Übergabe des Grundstücks für den Elbtower auf den Weg gebracht. Dabei droht Benko in seiner Heimat das Gefängnis – und Politiker der Hansestadt malen sich bereits den Worst Case aus. Denn: Die Finanzierung ist riskant, Hamburger Politiker fürchten, dass Benkos „verschachteltes Imperium zusammenbricht“ – und Hamburg am Ende mit einer riesigen Bauruine dasteht.

Die erste Rate wurde schon überwiesen, dann muss noch die zweite Rate eingehen – dann gehört das 122-Millionen-Euro-Grundstück an den Elbbrücken dem Bauherrn Signa. Seit Monaten laufen in der HafenCity Bauarbeiten für den Elbtower, der mit 245 Metern ab Ende 2025 das dritthöchste Gebäude Deutschlands sein soll.

Milliardär Benko: Er muss sich wegen Verdachts auf Bestechung verantworten

Dafür hat sich die Stadt mit einem umstrittenen Geschäftspartner eingelassen: dem österreichischen Milliardär René Benko, der hinter der Signa Holding steckt und dessen Vermögen auf 4,9 Milliarden Euro geschätzt wird. 2014 war er wegen eines Bestechungsversuchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Derzeit wird in Österreich erneut wegen des Verdachts auf Bestechung gegen ihn ermittelt – inklusive Durchsuchung bei Signa. Ein weiterer Fall wird seit November bereits vor Gericht verhandelt.

René Benko beim Prozess gegen ihn und andere Investoren. dpa

Gleichzeitig haben Signa-Anleihen an Wert verloren. Und Benkos bekanntes Investitionsprojekt, Galeria Karstadt Kaufhof, hat erneut Insolvenz angemeldet.

Elbtower in Hamburg: 950 Millionen Euro Kosten

Doch die Stadt vertraut ihm über Signa eins der größten Bauprojekte Hamburgs an: 950 Millionen Euro soll der Elbtower kosten. Und laut dem Magazin „Der Spiegel“, dem nach eigenen Angaben interne Zahlen vorliegen, ist die Finanzierung riskant: Die hessische Landesbank Helaba und Signal Iduna sind zwar an Bord, für mehrere Hundert Millionen Euro fehlen aber noch konkrete Investoren. Zudem baut die Finanzierung auf hohe Mieteinnahmen und bleibende Zinsen – und dem Tochter-Unternehmen Signa Retail, das Garantiegeberin ist, drohen mit der Galeria-Pleite wichtige Einnahmen wegzubrechen.

Ein Modell des geplanten "Elbtower" in der Hafencity steht bei einer Pressekonferenz zu dem Bauvorhaben im Rathaus 2018. dpa

„Ich fürchte, dass die Finanzierung leicht ins Rutschen kommen kann, sollten die Zinsen steigen“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete und Elbtower-Kritiker Markus Schreiber (SPD) zur MOPO. „Im Augenblick ist sie uns aber durch die tauglichen Finanzierer zugesichert.“

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Die Stadt hatte Nachweise von Eigen- und Fremdkapital und Vorvermietungen verlangt. SPD-Fraktionschef Dirk Kienschert nannte die Finanzierung dem NDR gegenüber solide. Am Dienstag hatte sich auch der Haushaltsausschuss mit dem Thema befasst. Der Tenor: Die Verpflichtungen seien erfüllt, also werde die Stadt am Mittwoch fristgerecht zustimmen. „Aus rechtlichen und vertraglichen Gründen kann man nicht anders, als das Grundstück jetzt zu übergeben“, sagt Schreiber. „Sonst würden Schadenersatzzahlungen fällig.“

So geschah es am Mittwoch, Noch-Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gab die erfolgreiche Prüfung der Finanzierung bekannt. Das „nächste Etappenziel bei der Errichtung des Elbtowers“ sei erreicht, wird Stapelfeldt in einer Mitteilung ihrer Behörde zitiert. Signa hat nun offiziell noch bis zum 23. Dezember Zeit, die zweite Rate zu bezahlen, dann gehe das Grundstück über und der Bau könne beginnen.

Bauprojekt in Hamburg: Zweifel an Finanzierungssicherheit

Sorge hat Schreiber trotzdem: „Ich denke nicht, dass wir eine realistische Einschätzung zur Vorvermietung bekommen.“ Schon im September hatte die MOPO über den Verdacht eines krummen Mietendeals mit der Hamburg Commercial Bank (HCOB) berichtet. Signa wies die Vorwürfe zurück.

Ein Blick von oben auf das riesige Bauprojekt Elbtower an den Elbbrücken. Patrick Sun

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Auch Heike Sudmann (Linke) sieht die Sicherungen, auf die sich die Stadt jetzt verlässt, kritisch – denn nicht die Bürgerschaft sieht die Verträge, sondern die finanzierenden Banken. „Wir sind darauf angewiesen anderen zu vertrauen, ohne deren Verträge mit Signa Prime zu kennen“, mahnt Sudmann. „Haben die Banken zum Beispiel eine Ausstiegsklausel, wenn etwa Insolvenz angemeldet wird oder Benko verurteilt wird? Das wissen wir nicht.“

Sie kritisiert die Zusammenarbeit mit Benko: „Man hätte von Anfang an erkennen können, dass man ein Geschäft mit jemandem macht, gegen den bereits Korruptionsvorwürfe erhoben wurden“, sagt sie.

Worst-Case: Das könnte im schlimmsten Fall passieren

Die größte Gefahr sieht Schreiber in den Bestechungsvorwürfen: „Sollte René Benko tatsächlich ins Gefängnis kommen, könnten sich Investoren zurückziehen und sein verschachteltes Imperium zusammenbrechen“, sagt er. „Und das könnte sich auch auf den Elbtower auswirken.“

Das Worst-Case-Szenario: Der Elbtower würde halbfertig zur Bauruine. Dann kann die Stadt das Grundstück zurückkaufen, muss aber auch die angefallenen Baukosten übernehmen. Dann muss die Stadt den Elbtower wohl auf eigene Kosten weiterbauen oder einen neuen Investor finden.