Diese Autos sollen automatisch Knöllchen an Hamburgs Parksünder verteilen

Wer in Hamburg falsch parkt, kein Ticket kauft oder es überzieht, muss mit einem Knöllchen unter dem Scheibenwischer rechnen. 150 Kontrolleure des Landesbetriebs Verkehr (LBV) sind dafür täglich in der Hansestadt unterwegs. Allerdings: Es gibt immer mehr Anwohnerparkzonen und somit immer mehr zu kontrollierende Autos. Deshalb sollen schon bald sogenannte „Scan Cars“ durch die Straßen fahren – Falschparker werden sie hassen.

Die „Scan Cars“ haben eine Kamera auf dem Dach, die die Umgebung scannt und alle Nummernschilder erfasst. Wer in dem Bereich parkt, registriert sich vorher in einer Datenbank. Bei Anwohnern funktioniert das über den Bewohnerparkausweis, der im Vorfeld online ausgestellt wird. Kurzzeitparker nutzen dafür ihr Handy oder den Parkautomaten, an denen sie ihr Kfz-Kennzeichen eingeben.

„Scan Cars“ sollen bald durch Hamburg fahren und kontrollieren

Wenn das „Scan Car“ feststellt, dass ein Fahrzeug nicht in einer Parkzonen-Datenbank enthalten ist, leitet es diese Information an die Bußgeldstelle weiter. Zur Sicherheit wird das falsch geparkte Auto außerdem von einem Mitarbeiter vor Ort kontrolliert. Ein „Scan Car“ schafft dabei bis zu 3000 Kennzeichen pro Tag, ein Kontrolleur „nur“ um die 100.

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Das ist der Grund, warum der LBV auf die Fahrzeuge setzt. „Anwohnerparkzonen sind dann besonders sinnvoll, wenn auch flächendeckend kontrolliert wird“, sagte Lutz Gollan, Fachbereichsleiter für Strategie und Recht, der MOPO am Montag beim 9. Hamburger Verkehrstag. „Die Scan Cars können unsere derzeit 150 Kontrolleure dabei unterstützen.“ Aus Sicht des LBV würden so mehr Parkgerechtigkeit und Verkehrssicherheit sowie gleichzeitig weniger Parksuchverkehr erreicht.

In Paris sind die „Scan Cars“ bereits seit 2018 unterwegs

Derzeit hat Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete zwar gestoppt – perspektivisch sollen es aber mehr werden.

In Paris sind solche „Scan Cars“ bereits seit 2018 unterwegs – die Anzahl der Knöllchen ist seitdem laut dem dort kontrollierenden Unternehmen „egis“ von drei auf fünf Millionen Euro im Jahr gestiegen. In Hamburg und Deutschland ist das aber nicht so einfach. „Dafür fehlt uns eine Änderung des Straßenverkehrsrechts. Dies muss allerdings auf Bundesebene beschlossen werden“, erklärt Gollan. 

„Die wichtigste nötige Änderung ist beim Datenschutz. Es muss uns rechtlich gestattet sein, rechts und links Fotos vom öffentlichen Straßenraum machen zu können, um die Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Außerdem muss es uns erlaubt sein, dass man sein Kennzeichen am Parkautomaten anzugeben hat. Nur dann können auch die Parkvorgänge über Scan Cars kontrolliert werden.“

Entwurf für die „Scan Cars“ muss noch genehmigt werden

Bereits im Herbst 2022 hatte Hamburg einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes an das Bundesverkehrsministerium geschickt. „Dieser wurde diskutiert und wir haben ihn noch einmal bis Juni überarbeitet. Es gab vom Bundesverkehrsministerium Rückfragen zur Begründung der Fotos. Das haben wir noch einmal aufgearbeitet und eingeordnet“, so Gollan. 

Er hofft, dass wenn jetzt alles glatt läuft, die ersten „Scan-Cars“ im ersten Halbjahr 2024 Knöllchen in Hamburgs Bewohnerparkgebieten verteilen können. Am Steuer werden LBV-Mitarbeiter sitzen.