Bekommen Abgeordnete der Bürgerschaft schon bald höhere Diäten? (Symbolbild)
  • Bekommen Abgeordnete der Bürgerschaft schon bald höhere Diäten? (Symbolbild)
  • Foto: IMAGO / Hanno Bode

Bürgerschaftsabgeordnete sollen deutlich mehr Geld bekommen

Mehr Geld für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft! Das fordert zumindest die Diätenkommission. Sie findet, dass die Abgeordneten künftig 550 Euro pro Monat mehr bekommen sollten.

Die Diäten (monatliche Entschädigung) würden dann auf 4081 Euro pro Monat steigen, wie die Vorsitzende Gesine Dräger am Freitag sagte. Außerdem solle die Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern so erhöht werden, dass eine Beschäftigung im Rahmen von 32 statt bisher 27 Wochenstunden möglich wird. Auch die Erstattungen für die Mieten von Abgeordnetenbüros sollen steigen.

Abgeordneten-Diäten: Forderung von 2018 wiederholt

Den Angaben nach hat die Kommission berücksichtigt, dass sich die parlamentarische Arbeit etwa durch Digitalisierung stark beschleunigt habe. Auch die Entwicklung von Kosten, Preise und Einkommen wurden einbezogen.


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Mit ihrem Vorschlag wiederhole die Kommission ihre Empfehlung von 2018, sagte Dräger. Damals waren 1000 Euro empfohlen, aber schließlich nur eine Diätenerhöhung von 450 Euro beschlossen worden. Die Anpassung sei nötig, damit die Abgeordneten den gestiegenen Anforderungen gerecht werden und ihrer parlamentarischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig nachkommen können.

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„Die Vorschläge der unabhängigen Kommission sind pragmatisch, weil sie auf die aktuelle Problemlage eingehen und den Notwendigkeiten und Lebenslagen vieler Abgeordneter entgegenkommen“, sagte dazu Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. „Gerade wenn es um die bessere Sichtbarkeit der Büros im Stadtteil, also bei den Menschen vor Ort geht, und bei der Qualitätssicherung der politischen Zuarbeit durch Mitarbeitende gibt die Kommission wichtige Diskussionsansätze, die wir jetzt mit den Fraktionen besprechen werden.“ (dpa/ncd)

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