Der Angriff der Hamburger Grünen auf das Herz der SPD
„Eines ist klar: Die Mieten müssen runter.” Deutliche Ansage von Leon Alam von den Hamburger Grünen – und das ausgerechnet zum Thema Wohnen, dem Herzensthema der SPD. Zwei Jahre vor der Wahl setzen die Grünen bei ihrem Parteitag voll auf das Thema bezahlbares Wohnen, mit deutlich höheren Anforderungen an den Sozialwohnungsbau und härteren Vorgaben für Vermieter. Es ist ein Frontalangriff auf den Koalitionspartner – und zwar da, wo es wehtut. Die MOPO erklärt die Strategie dahinter – und wie die SPD reagiert.
„Eines ist klar: Die Mieten müssen runter.“ Deutliche Ansage von Leon Alam von den Hamburger Grünen – und das ausgerechnet zum Thema Wohnen, dem Herzensthema der SPD. Zwei Jahre vor der Wahl setzen die Grünen bei ihrem Parteitag voll auf das Thema bezahlbares Wohnen, mit deutlich höheren Anforderungen an den Sozialwohnungsbau und härteren Vorgaben für Vermieter. Es ist ein Frontalangriff auf den Koalitionspartner – und zwar da, wo es wehtut. Die MOPO erklärt die Strategie dahinter – und wie die SPD reagiert.
Eine „gerechte Stadtentwicklung“, ein „gutes Leben für alle“: Nein, das ist kein Papier der Sozialdemokraten, sondern der Leitantrag der Hamburger Grünen, der auf dem Parteitag am Samstag einstimmig beschlossen wurde. Das Thema: Stadtentwicklung. Die Botschaft: Mit uns wird Wohnen wieder bezahlbar.
Wohnen in Hamburg: Grüne präsentieren Strategie
Die Grünen als treibende Kraft für bezahlbares Wohnen? Das ist ein Frontalangriff auf den Koalitionspartner: Die SPD steht seit Jahrzehnten für dieses Thema in Hamburg ein und trägt mit der Stadtentwicklungsbehörde auch die Regierungsverantwortung.
Allerdings muss die Wohnungspolitik derzeit krachende Niederlagen einstecken: Die Mieten sind im vergangenen Jahr sogar stärker gestiegen als in den anderen deutschen Millionenstädten. Und dem Bau-Mantra der Stadt droht die Luft auszugehen. Die Suche nach Bauflächen wird immer schwieriger. Die Baukosten sind explodiert. Noch werden zwar rund 10.000 neue Wohnungen jährlich genehmigt – aber lange nicht so viele fertiggestellt.
Sozialwohnungen in Hamburg: Neuer Tiefstand
Besonders der Sozialwohnungsbau leidet. Ende vergangenen Jahres trat Dorothee Stapelfeldt als Stadtentwicklungssenatorin zurück, kurz darauf musste ihre Nachfolgerin Karen Pein (beide SPD) einen „neuen Tiefstand“ bei den Genehmigungen einräumen.
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Dabei gibt es schon jetzt einen riesigen Mangel. Und jedes Jahr laufen Tausende der preiswerten Wohnungen aus der Preisbindung. Jetzt will der Senat mit einer höheren Förderung und günstigen Krediten die Wohnungswirtschaft wieder zum Bauen bewegen.
Vor diesem Hintergrund nutzen die Grünen die Chance. Ganz neu sind die meisten ihrer Lösungsansätze zwar nicht: Die Erhöhung des Drittelmixes auf 50 Prozent etwa fordert auch die Linke. Ebenso eine Abschaffung der Modernisierungsumlage (so weit gehen die Grünen zwar nicht, aber sie wollen sie stark begrenzen, was in der Wohnungswirtschaft schon zum Aufschrei geführt hat). Und für schnellere Wege und bessere Anbindung ist der „Hamburg-Takt“ bereits in Arbeit.
Bürgerschaftswahl: So stellen sich die Grünen auf
Der Leitantrag gibt aber einen Vorgeschmack darauf, wie sich die Grünen gegen die SPD durchsetzen wollen: 2025 ist Bürgerschaftswahl, die sicherlich in einem Zweikampf der beiden Parteien entschieden wird. Und die Grünen müssen neue Themen besetzen – Klimaschutz ist schließlich auch bei anderen Parteien angekommen. Als erstes haben sie sich Wohnen ausgesucht. Bildung und Wirtschaft sollen folgen, kündigten sie an. Das richtige Wahlkampfprogramm soll 2024 kommen.
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Und die SPD? Hier wird es wahrgenommen, aber man gibt sich entspannt. „Es ist gut, dass die Grünen vordergründig die zentrale Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum anerkennen und unseren Kurs für deutlich mehr Fördermittel unterstützen“, sagt Fraktionschef Dirk Kienscherf zur MOPO.
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Verschärfte Auflagen für den Wohnungsbau seien aber ein „Irrweg“, der Bau und Sanierung teurer machen und Umsetzung gefährde. „Gerade jetzt brauchen wir umsetzbare Vorschläge und weniger Symbolpolitik.“ Der Streit um das Thema ist in vollem Gang.
