Gewerkschaft blockiert wichtige Polizei-Studie – Politik sauer

Wie demokratisch ist Hamburgs Polizei eingestellt? Das will ein Forschungsteam der Hamburger Polizeiakademie durch eine Untersuchung herausfinden. Den vorläufigen Fragebogen haben jetzt die Polizeigewerkschaften abgelehnt – das trifft nicht nur bei der Akademie, sondern auch bei der Politik auf Unverständnis.  

Seit 2019 ist es in Planung, 2020 wurde es im Beisein von Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer offiziell vorgestellt: das Forschungsprojekt „DeWePol“, durchgeführt von der Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg und der Polizeiakademie Niedersachsen.  

Polizei-Gewerkschaften blockieren Demokratie-Studie

Das Team um Prof. Dr. Eva Groß will untersuchen, wie in der Polizei Hamburg demokratiebezogene Werte und Einstellungen vertreten sind. Dazu wurde dem Personalrat der Polizei kurz vor der jetzt anstehenden Untersuchung ein Fragebogen vorgelegt, den dieser jedoch ablehnte.  

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg sehen das wie der Personalrat und erklärten am Dienstag vergangener Woche in einer gemeinsamen Erklärung auch, warum: Der Datenschutz sei nicht extern geprüft worden, es werde die Religion wie auch die politische Einstellung abgefragt und mit der Beantwortung einer Frage könnten sich die Befragten selbst strafrechtlich gefährden. Zudem sei die Anonymität der Teilnehmenden nicht gewährleistet. 

Die Forschenden sind verwundert: Die Polizei selbst prüfe aktuell noch die Einhaltung des Datenschutzes. Die kritisierten Fragen entsprächen zudem wissenschaftlichen Standards, und die Sache mit der Anonymität sei ebenfalls im Rahmen der Wissenschaft gerechtfertigt. Solche Fragen seien gesetzlich erlaubt und zentral für eine solche Studie, wie es in der Mitteilung der Polizeiakademie heißt.  

„Die grundlegende Ablehnung unserer ,Umfragemethodik und Fragestellungen‘ durch die Gewerkschaften kommt einer generellen Ablehnung von wissenschaftlichen Untersuchungen zu demokratiebezogenen Einstellungen in der Polizei gleich“, so die Forschenden. 

Ablehnung trifft in der Politik auf Unverständnis

So sieht das auch Deniz Çelik, Innenexperte der Linken-Fraktion: „Es ist doch vollkommen absurd, wenn die Polizeigewerkschaften Fragen zu politischen und religiösen Weltanschauungen ablehnen. Wer das zentrale Erkenntnisziel der Studie verhindern möchte, der will in Wahrheit die gesamte Studie torpedieren.“ 

Für Jenny Jasberg, Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, ist es bedauernswert, dass die Gewerkschaften jetzt blocken: „Die einseitige Ablehnung der Forschung noch vor Beginn und ohne konkrete Auseinandersetzung konterkariert aus unserer Sicht die grundlegende Idee eines gemeinsamen Erkenntnisgewinns.“ 

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Die SPD-Fraktion bemühte sich eher um Versöhnung. Auf Nachfrage der MOPO erklärt etwa Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wünschen uns, dass sowohl Forschungsteam als auch Gewerkschaften am Ende davon überzeugt sind, dass eine solche Studie gewinnbringend für eine moderne und bürgernahe Polizei ist und eine Verständigung möglich sein wird.“ 

Auch die Polizei Hamburg, die letztendlich untersucht werden soll, bemühte sich, die Wogen zu glätten: „Die Polizeiführung der Polizei Hamburg hält die Studie weiter für wichtig und richtig und unterstützt die Forscher:innen der Akademie bei diesem Vorhaben.“

Mit dem Personalrat und den Gewerkschaften sei man ebenfalls im Gespräch. Diese hätten zwar den Fragebogen abgelehnt, sich jedoch nicht gegen die gesamte Studie ausgesprochen, wie Sandra Levgrün, Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, der MOPO erklärte. Die für 2021 geplante Befragung soll bis Ende 2023 wiederholt werden, um auch langfristige Entwicklungen zu erfassen.